Der Grosse Rat zeigt den Meister
Kantonsparlament kürzt Budget 2002 des Verfassungsrats um 200 000 Franken
Der Grosse Rat und der Verfassungsrat liegen im Clinch. Um zu zeigen, wer für die Genehmigung der Voranschläge zuständig ist, hat das Kantonsparlament das Budget 2002 des Verfassungsrats um 200 000 Franken gekürzt. Dieser hat prompt darauf reagiert.
FREIBURG. Der Verfassungsrat hat am 31. Januar 2001 eigenmächtig sein Budget 2001 um 467 000 Franken auf 1,3 Mio. Franken erhöht. Die Direktion des Innern hat es bis heute versäumt, dem Grossen Rat einen entsprechenden Zusatzkredit zur Genehmigung zu unterbreiten. Gestern, als das Kantonsparlament das Staatsbudget 2002 behandelte, kürzte es den Voranschlag des Verfassungsrats um 200 000 Franken und löste so einen offenen Konflikt aus.
In einer eilends einberufenen Pressekonferenz haben Mitglieder des Präsidiums und Fraktionschefs am Abend bedauert, dass damit die Arbeit des Verfassungsrats behindert und womöglich verzögert wird. Es werde aber alles getan, dass es nicht so weit kommt. Die Vorsitzenden der Fraktionen zeigten auf, in welcher Richtung sie eine Lösung sehen. az/wb
Bericht auf Seite 3
Zurück