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Mittwoch 28. November 2001, Kanton Die Sprachenfrage wird neu aufgerollt
Gedankenaustausch der Gruppe «Sprachen und Kultur» des Verfassungsrates
Dass die Zweisprachigkeit gefördert werden muss, darüber waren sich die anwesenden Mitglieder des Verfassungsrates am Montagabend einig. Die Geister schieden sich allerdings bei der Frage der «territorialen Unterscheidungen».
Von IRMGARD LEHMANN
«Ich bin sehr glücklich über die Art und Weise, wie der Abend über die Bühne ging», freute sich Felicien Morel, Mitglied des Verfassungsrates, anlässlich einer Diskussionsrunde, einberufen von der Gruppe «Sprachen und Kultur» des Verfassungsrates. «Fast hätte ich Lust, Deutsch zu sprechen.» Doch so weit kam es nicht. In beiden Sprachen äusserten sich lediglich die drei, vier echten «Bilingues». Die restlichen 25 Verfassungsratsmitglieder drückten sich ganz einfach in ihrer Sprache aus und wurden verstanden. Wieder einmal ging es um das Thema Sprache. Denn dazu hat der Verfassungsrat nächstes Jahr Beschlüsse zu fassen. Die Diskussion im Vorfeld sollte die Marschrichtung aufzeigen, Beschlüsse wurden jedoch keine gefasst.
Man mag sich erinnern: Vor zehn Jahren hat das Freiburger Volk mit grosser Mehrheit den Sprachenartikel angenommen. Laut Artikel 21 sind somit Französisch und Deutsch als gleichberechtigte Amtssprachen zu handhaben. Ausserdem soll die Verständigung zwischen den beiden Sprachgemeinschaften gefördert werden.
Im Artikel ist aber auch das Territorialitätsprinzip verankert, das in den vergangenen Jahren oft für Konfliktstoff sorgte. Vor allem im Schulbereich. Denn das Territorialitätsprinzip verlangt die Abgrenzung «eine Gemeinde - eine Sprache». (In einer französischsprachigen Gemeinde hat ein deutschsprachiges Kind die französischsprachige Schule zu besuchen.) Nicht eindeutig war allerdings die Auslegung in gemischtsprachigen Gemeinden. Vor allem in den Agglomerationsgemeinden, wo es möglich sein sollte, dass deutschsprachige Kinder die deutschsprachigen Schulen der Stadt besuchen können. Der wunde Punkt
Wie Josef Vaucher, ehemaliger SP-Grossrat und Mitglied des Verfassungsrates, sagt, geht es darum, in der neuen Verfassung das Territorialitätsprinzip neu zu formulieren. Mit der gegenwärtigen Formulierung führe das Prinzip zu unnötigen Streitigkeiten.» Wir sollten uns», so Vaucher, «an den Sprachenartikel in der Bundesverfassung halten.» Ein Artikel, der lediglich besagt, dass die geschichtlich gewachsenen Sprachgemeinschaften zu respektieren sind. «Wollen wir das Territorialitätsprinzip explizit (ausdrücklich) verstanden wissen oder lediglich implizit, als so genannte Anregung?», fragt Claudine Brohy, Präsidentin der Gruppe «Sprachen und Kultur». Dieser Frage wird sich die Sprachenkommission des Verfassungsrates demnächst annehmen müssen.
Im Vorfeld der Diskussionen stellten die Parteien ihre Stellungnahmen zur Sprachenfrage vor. Alles wieder von vorne?
Währenddem die CVP, die FDP und die «offene Liste» die Tatsache «zweisprachige Gemeinden» anerkennen, sieht die SP dies anders. Die Partei spreche sich für das Territorialitätsprinzip aus im Sinne von «eine Gemeinde - eine Sprache», erklärt SP-Mitglied Yvonne Gendre. «Dabei soll aber auf die Minderheit Rücksicht genommen werden, indem beispielsweise ein deutschsprachiger Schulbesuch gratis ist.»
Im Rahmen der anschliessenden Diskussion wurde man allerdings aus den Worten von alt Staatsrat und Mitglied der politischen Gruppierung «Bewegung und Öffnung», Félicien Morel, nicht so ganz schlau.
Morel will klare Grenzen
Obwohl Morel (als Einziger erhob er sich und sprach stehend zu den Anwesenden) die Notwendigkeit eines Sprachfriedens unterstrich und den allgemein formulierten Text des Sprachenartikels in der Bundesverfassung zitierte, so glaubte man aus seinen Worten herauszuhören, dass zwischen Deutsch und Welsch klare Grenzen zu ziehen sind. In Richtung Territorialitätsprinzip womöglich?
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