Bereits zu Beginn der Februar-Session am Mittwochnachmittag hatte sich die FDP-Fraktion im Verfassungsrat angesichts des sehr langen Katalogs der Staatsaufgaben, welcher von der Kommission 3 vorgeschlagen wurde, für eine übersichtliche und klare Verfassung ausgesprochen. In der Folge hat diese Gruppe des Öftern beantragt, bestimmte Thesen zu streichen, weil das Anliegen bereits in der Bundesverfassung steht, oder in einer These, die bereits verabschiedet wurde, schon enthalten ist, oder der Inhalt nicht in die Verfassung, sondern in ein künftiges Gesetz gehört.

Um nicht als systematische Verhinderin dazustehen, hat die FDP-Fraktion gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung betont, dass sie keine Verfassung wolle, die einfach aus einer Vielzahl von schlecht aufeinander abgestimmten und oft doppelt vorkommenden Bestimmungen bestehe. Wenn es so weitergehe, wie jetzt in der Februarsession, mache sie sich nämlich Sorgen über das Endergebnis der Arbeit des Verfassungsrates. Nur ein Text, der auf unnötige Details verzichte und daher lesbar sei, werde nämlich auch für künftige Generationen noch aktuell sein. wb