FREIBURG. Die Thesen zum «Recht auf einen Mindestlohn» haben am Freitagvormittag im Verfassungsrat zu einer Grundsatzdebatte über die Bekämpfung der «neuen Armut» geführt. Die Fraktionssprecher waren sich darin einig, dass es skandalös ist, wenn in Vollzeit erwerbstätige Personen mit dem Lohn den Lebensunterhalt nicht bestreiten können.

Nach langer Debatte entschied die Merhheit auf Antrag der CVP, die Forderung nach einem Mindesteinkommen, welches die Grundbedürfnisse deckt, nicht als Sozialrecht, sondern als Sozialziel in die Verfassung aufzunehmen. Überraschend war dann der Mehrheitsentscheid, die Höhe des Mindestlohnes auf Gesetzesstufe zu bestimmen.
Der Verfassungsrat hat gestern seine Februarsession abgeschlossen, die geprägt war von vielen Zusatzanträgen. Diese führten zu zeitraubenden Abstimmungsverfahren. So konnte das Programm nicht eingehalten werden. wb