Kanton

Freitag 15. März 2002, Kanton


Kein einheitlicher Steuersatz
Verfassungsrat will Gemeinden möglichst grosse Autonomie gewähren
Im zweiten Teil der März-Session im Verfassungsrat standen die Gemeinden mit ihren Autonomien und Steuersätzen im Brennpunkt. Grossen Gemeinden wie Düdingen und Wünnewil-Flamatt soll kein Generalrat aufgezwungen werden.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Die Gemeinden sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil des Kantons Freiburg. Auch wenn deren Grösse noch nicht bestimmt ist und Fusionen weiterhin gefördert werden sollen, bleibt die Einteilung in solche Verwaltungseinheiten unbestritten. Der Staat soll den Gemeinden die Aufgaben übertragen, die sie besser ausüben können, und ihnen so Autonomie einräumen. Bei Fragen, wie weit diese Autonomie geht und ob die einzelnen Bereiche in der Verfassung aufgelistet sein sollten, sind die Meinungen dann aber weit auseinander gegangen.
Keine Auflistung der Bereiche
Für die Gemeindeautonomie hatte die Kommission 7 unter dem Präsidium von Laurent Schneuwly (CVP, Corpataux-Magnedens) eine Auflistung der Autonomiebereiche vorgeschlagen. Ein Vorschlag der CVP-Fraktion verlangte die Streichung der Auflistung, was mit 59 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung auch gemacht wurde.
Minderheitsanträge von linker Ratsseite wünschten einen möglichst einheitlichen Steuersatz zwischen allen Gemeinden des Kantons. «Es ist nicht normal, dass Steuerzahler mit gleichem Einkommen bis ein Vierfaches bezahlen müssen, wenn sie in verschiedenen Gemeinden des Kantons wohnen», sagte Gaétan Emonet (SP, Remaufens). Dies rechnete auch Olivier Suter (Bürgerbewegung, Estavayer-le-Gibloux) vor.
Rose-Marie Ducrot (CVP, Châtel-St-Denis) hielt dagegen, dass ein Einheitssteuersatz nur auf Einnahmenseite gelte und so die unterschiedlichen Ausgaben jeder Gemeinde missachte.
Ueli Johner (SVP, Kerzers) fügte an, dass gut gestellte Gemeinden kein Interesse hätten, sparsam zu sein, weil sie den Gewinn ja abgeben müssten, und ärmere Gemeinden nicht, weil sie ja bei allen Projekten finanzielle Hilfe bekämen.
Die Anträge wurden mit 64 zu 47 Stimmen gestrichen. Dies nicht zuletzt, weil die Partei «Öffnung» dagegen war und stattdessen die These 3.50 unterstützte. «Die aus den Gemeindesteuern und -gebühren resultierende Belastung zwischen Gemeinden darf keine übermässigen Unterschiede aufweisen», heisst es da. Über diese These wird zu einem späteren Zeitpunkt befunden - zusammen mit einem Finanzausgleich unter den Gemeinden, den die linken Parteien in der Verfassung verankern wollten.
Kein Generalrat-Obligatorium
Wahlen der Gemeinde- und allenfalls Generalräte sollen gleich wie bisher stattfinden, also nach Majorz-, ausser wenn das Proporzsystem verlangt wird. Der Ammann wird vom Gemeinderat bestimmt.
Philippe Wandeler (CSP, Freiburg) verlangte den Antrag der Kommission so abzuändern, dass Gemeinden ab 3000 Einwohnern gezwungen werden, einen Generalrat einzuführen. Ein gewähltes Parlament kümmere sich mehr um Sachpolitik, und politische Zusammenhänge seien klarer, argumentierte Wandeler. Yvonne Gendre (SP) sah in einem Generalrat den Vorteil, dass alle Interessen vertreten seien und nicht immer die gleichen Leute entscheiden. Sie schloss sich dem CSP-Antrag an.
Moritz Boschung-Vonlanthen (CVP, Düdingen) entgegnete, dass man von einer möglichst grosse Autonomie der Gemeinden rede und trotzdem deren Freiheit gleich wieder einschränken wolle. «Wir verbieten ja niemandem einen Generalrat einzusetzen», sagte Placide Meyer (CVP, Bulle). Und auch Laurent Schneuwly sprach sich «für eine totale Autonomie» aus. Mit 80 zu 32 Stimmen siegte die Kommission, die kein Obligatorium will. Schliesslich war man sich einig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gefördert werden soll. Aufheben will der Verfassungsrat die Notwendigkeit von zusammenhängenden Aufgaben in Mehrzweckverbänden.
Der Vorschlag von Ambros Lüthi (SP, Freiburg), möglichst innerhalb der gleichen Gemeindeverbände oder Agglomerationen Verbindungen zu schaffen und diesen Strukturtypen eigene Finanzmittel zu geben, wurde mit 68 zu 39 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

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