Form der Vernehmlassung kritisiert
Büro des Verfassungsrates ist gegen den Vorschlag der CVP
Morgen Mittwoch wird der Verfassungsrat darüber entscheiden, ob die von ihm verabschiedeten Thesen oder ein Verfassungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt werden. Der Ausgang ist offen.
FREIBURG. Seit anfangs Jahr behandelt die verfassunggebende Behörde die von den acht thematischen Kommissionen ausgearbeiteten Thesen. Die vom Plenum genehmigten Leitsätze - es werden über 500 sein - sollen dann von Juli bis Oktober/November in eine breite Vernehmlassung geschickt werden, nachdem eine Arbeitsgruppe ein entsprechendes Dossier vorbereitet hat.
Die CVP-Fraktion hatte im März einen Ordnungsantrag eingereicht, der dem Büro zur Überprüfung überwiesen wurde. Danach sollen nicht die Thesen in die Vernehmlassung geschickt, sondern es soll zuerst ein eigentlicher Verfassungsentwurf ausgearbeitet werden. Das Büro des Verfassungsrates ist gegen den CVP-Ordnungsantrag, weil das Prozedere ein wenig verlängert und verteuert wird. Es hat aber gleichzeitig seine Richtlinien leicht abgeändert und ergänzt. wb
Bericht auf Seite 3
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