SP-Fraktion boykottiert Debatte
Eklat im Verfassungsrat bei der Diskussion über die Richterwahlen
Die Mehrheit des Verfassungsrates ist am Donnerstag dem Antrag der SP nicht gefolgt, die Thesen über die Wahl und die Aufsicht der Gerichte zurückzuweisen. Darauf haben deren Mitglieder an den Verhandlungen über dieses Kapitel nicht teilgenommen.
FREIBURG. Die von der zuständigen Kommission vorgeschlagenen Thesen sahen vor, dass ein neu zu schaffender Justizrat die Aufsicht über die richterliche Gewalt ausübt, die Bewerber für das Amt des Kantonsrichters und des Staatsanwalts auswählt, die der Grosse Rat dann wählt, und schliesslich selber die Richter der 1. Instanz wählt.
Für die SP-Fraktion ist diese Verknüpfung von Aufsichts- und Wahlkompetenz des gleichen Gremiums völlig unannehmbar und wurde als «demokratische Katastrophe» bezeichnet. Deshalb wurde beantragt, das Kapitel an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen anderen Wahlmodus für den Justizrat vorzuschlagen und ihm keine Wahlkompetenz zu übertragen. Doch keine andere Fraktion konnte sich für dieses Vorgehen erwärmen. wb
Bericht und Kommentar auf Seite 3
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