Der Verfassungsrat hat am Donnerstagnachmittag mit der Beratung der Thesen der Kommission 8 begonnen. Diese hatte den Auftrag, Vorschläge über die Beziehungen mit den anerkannten Kirchen und anderen religiösen Gemeinschaften, Vereinen und politischen Parteien zu formulieren.

Wie Kommissionspräsidentin Marie Garnier (Offene Liste, Freiburg) einleitend betonte, geht es darum, das gute Funktionieren mit der Zivilgesellschaft sicherzustellen. In diesem Sinne wird die wichtige Rolle der politischen Parteien unterstrichen und die Unterstützung durch den Staat verfassungsrechtlich abgesichert. Umstritten waren lediglich die Modalitäten der Vernehmlassung von Gesetzen und Reglementen sowie das Rekursrecht. Keine Chance hatten Zusatzanträge, Frauenförderung und Gleichstellung ausdrücklich zu betonen.
Der Rat hat ebenfalls sein Budget für das kommende Jahr gutgeheissen, das Ausgaben in der Höhe von 1.67 Mio. Franken vorsieht und dem neuen Zeitplan Rechnung trägt. wb