Für die SP-Fraktion im Freiburger Verfassungsrat beweist die Annahme der neuen Waadtländer Verfassung, die am Wochenende erfolgt ist, dass eine Vorlage, die wichtige Neuerungen enthält, vor dem Stimmvolk durchaus bestehen kann.

Angesichts der zum Teil heftig geführten Abstimmungskampagne zeige der Urnengang ebenfalls, dass der Dialog zwischen den staatlichen Institutionen unabdingbar sei, wird in einer Mitteilung festgehalten.

Für die Freiburger Staatsverfassung, die gegenwärtig in Ausarbeitung ist und 2004 vor das Volk kommen sollte, sei dies zudem ein Indiz, dass die Arbeiten jetzt zügig vorangetrieben werden sollten, ist die SP-Fraktion im Verfassungsrat der Meinung. Bisher habe es nämlich der Verfassungsrat unterlassen, die wirklich brennenden Probleme anzupacken und kohärente Antworten auf wichtige Fragen der institutionellen Reform zu geben.
Als Beispiele werden in der Medienmitteilung der die territoriale Gliederung des Kantons und die Gerichtsorganisation angeführt.

Für die SP-Fraktion im Verfassungsrat muss das neue kantonale Grundgesetz pragmatische Antworten auf konkrete Fragen von heute geben. Dabei wird an die Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung, die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf Gemeindeebene, wie dies in der Waadt geschehen ist, sowie an ein Mindesteinkommen gedacht, wie es in der Medienmitteilung heisst. wb