Am zweiten Tag seiner Januarsession hat der Verfassungsrat mit der Beratung der Kapitel begonnen, welche die Grundrechte und Sozialrechte sowie deren Geltungsbereich betreffen. Obwohl das Plenum im vergangenen Jahr auch Thesen zu Sozialzielen verabschiedet hatte, fehlt im Vorentwurf der Verfassung ein entsprechendes Kapitel.

Wie die Präsidentin der Redaktionskommission Antoinette de Weck hiezu bemerkte, wurden nur wenige Thesen als eigentliche Sozialziele formuliert. Es habe sich meistens um Staatsaufgaben gehandelt. Die entsprechenden Anliegen und Forderungen seien nun alle in diesem Kapitel zu finden.
Das Plenum hat am Mittwochnachmittag 17 von 25 Artikeln beraten, welche Grundrechte definieren. Heute Vormittag setzt es deren Beratung inkl. Sozialrechte fort. wb