Ein Etappensieg für die Ausländer
Freiburger Verfassungsrat spricht sich für Ausweitung der politischen Rechte aus
Das Stimm- und Wahlrecht soll im Kanton ansässigen und niederlassungsberechtigten Ausländern auf Kantons- und Gemeindeebene gewährt werden. Der Verfassungsrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag gutgeheissen.
FREIBURG. Ausländerinnen und Ausländer, die seit Jahren hier wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben mitwirken, sollen bessere Integrationsmöglichkeiten erhalten. Darüber herrschte gestern im Verfassungsrat grossmehrheitlich Einigkeit. Über die Mittel, die zu diesem Ziele führen, gehen die Ansichten allerdings auseinander.
Die einen gehen davon aus, dass Ausländer, die sich hier wohl fühlen und integrieren, über den Weg der Einbürgerung zu den vollen politischen Rechten kommen sollen und dass entsprechende Erleichterungen überfällig sind. Für andere ist im Namen der Gleichbehandlung und der Menschenwürde die Gewährung der vollen politischen Rechte vom Bürgerrecht klar zu trennen. Diese haben sich am Donnerstag im Verfassungsrat knapp durchgesetzt. wb
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