Im Kanton Freiburg läuft derzeit die Vernehmlassung zum Entwurf der neuen Staatsverfassung. Der Verfassungsrat sieht in seinem Entwurf vor, dass die jetzige Kirchensteuer der natürlichen und der juristischen Personen durch eine Mandatssteuer ersetzt werden kann. Er sei gegen eine Mandatssteuer, «wenn sie so ausgestaltet wird, dass jedermann frei wählen kann, wen (Kirche oder eine andere Institution) er mit seinen Steuern unterstützen will», unterstreicht Bischofsvikar Kurt Stulz.

Die seines Erachtens «vernünftige und angebrachte» Lösung kann nur darin bestehen, dass die Angehörigen einer öffentlichrechtlich anerkannten Kirche weiterhin zwingend Kirchensteuer bezahlen und die anderen ebenso zwingend eine Mandatssteuer entrichten, mit der sie «andere auf einer Liste des Staates aufgeführte Institutionen» unterstützen, «die gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen».

Kurt Stulz ruft alle Pfarreien und kirchlichen Organisationen im Kanton Freiburg auf, als Vertreter der Kirche «im Interesse aller Gläubigen für eine sozial und christlich ausgerichtete Verfassung einzustehen». Er begrüsst insbesondere, dass die katholische und die reformierte Kirche weiterhin öffentlichrechtlich anerkannt «und als wichtige Gesprächspartner ernst genommen» werden sollen.

Der Verfassungsentwurf sieht ferner vor, dass die anerkannten Kirchen weiterhin die Möglichkeit haben, an den öffentlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen; dies soll auch für andere grosse Religionsgemeinschaften möglich sein. «Mit der Anerkennung anderer Glaubensgemeinschaften - sofern diese überhaupt einen entsprechenden Antrag stellen - schaffen wir für viele Ausländer Heimat und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in unserem Staatsgebilde», hält der Bischofsvikar fest. Kipa/FN