See

Samstag 19. Juli 2003, See


Ein Kräftespiel
Die SP See greift zehn Punkte aus den rund 160 Artikeln des Verfassungsentwurfes heraus und setzt damit Akzente.
Zur territorialen Regelung in der Sprachpolitik: Die Bezirkspartei tritt dafür ein, dass eine Regelung ohne die Verankerung des Territorialprinzips gefunden wird. Die Region Murten lebe heute schon in der Praxis der Gemeinden ein Modell vor, das anzustreben sei. Die Partei bedauert es, dass der Verfassungsrat sich nicht für eine registrierte Partnerschaft entscheiden konnte. Sie begrüsst es, dass der Kanton eine Mutterschaftsversicherung ins Leben rufen soll, ohne abzuwarten, was auf Bundesebene passiert. Die Partei spricht sich für politische Rechte für Ausländer aus und für den zweijährigen Kindergarten. Die starre Regelung, welche die Länge der Konjunkturzyklen nicht berücksichtigt, wird abgelehnt. Die Schaffung eines Justizrates und die Verwaltungsstruktur wird begrüsst. Kritisiert wird im Artikel Streikrecht und Aussperrung die Bestimmung, wonach die Arbeitsbeziehungen betroffen sein müssten. Zur humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wünscht sich die SP konkrete, bezifferte Verpflichtung. Comm.

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