Kanton

Donnerstag 6. November 2003, Kanton


VERFASSUNGSRAT
Für die zweite Lesung bereit
Nach einem halben Jahr Unterbruch wird das Plenum des Verfassungsrates in der kommenden Woche (Dienstagmittag bis Freitagmittag) wieder tagen. Dabei geht es um die zweite Lesung des Verfassungsvorentwurfs, welcher in der Reihenfolge der Artikel beraten wird.
Nach der öffentlichen Vernehmlassung, die bis Mitte Juli dauerte, wurden die Ergebnisse bis anfangs September ausgewertet. In den Monaten September und Oktober haben sich die Sachbereichskommissionen dann mit den Eingaben befasst. Wie das Sekretariat des Verfassungsrates mitteilt, reichen sie für die zweite Lesung 88 Änderungsanträge ein. Dazu werden 33 Minderheitsanträge vorgeschlagen. Der Entwurf hat im Vergleich zur 1. Lesung auch gewisse formelle Änderungen durch die Redaktionskommission erfahren.
In der zweite Lesung, die im Dezember fortgesetzt wird, können noch zu allen Artikeln Änderungsvorschläge eingereicht werden. In der 3. Lesung, die dann im Januar 2004 stattfinden wird, können dann nur noch Artikel zur Sprache gebracht werden, welche zwischen der 1. und der 2. Lesung eine Änderung erfahren haben.
Der Verfassungsrat hat einen Bericht des Staatsrates über die finanziellen Folgen des Verfassungsentwurfs erhalten, welcher auf Beschluss des Plenums eingereicht wurde. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, kommt der Staatsrat zum Schluss, dass es sehr schwierig ist, die finanziellen Folgen zu beziffern, da es sehr stark darauf ankommt, wie der Gesetzgeber einen Verfassungsauftrag konkret umsetzt. Trotzdem werden im Bericht für alle Neuerungen ein Betrag oder eine Bandbreite genannt, soweit dies überhaupt möglich war.
Ab kommender Woche wird zudem ein neues Verfassungsratsmitglied seine Tätigkeit aufnehmen. Es handelt sich um den Präsidenten der JCVP Freiburg, Laurent Chassot, der die Nachfolge der aus familiären und beruflichen Gründen zurückgetretenen Catherine Vial-Jaquet antritt.
FN/Comm.



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