Entscheidende Session
Für die kommende Woche sind die Mitglieder des Verfassungsrates zu einer zweitägigen Session einberufen worden. Dabei wird der Entwurf der neuen Kantonsverfassung definitiv bereinigt.
In der zweiten Lesung vom vergangenen November und Dezember hat der Verfassungsrat den Vorentwurf des neuen kantonalen Grundgesetzes von ursprünglich 159 auf 145 Artikel gestutzt. Auch zahlreiche Absätze einzelner Artikel sind gestrichen worden.
In der dritten Lesung von Donnerstag und Freitag der kommenden Woche geht es nun darum, dies zu bestätigen oder nicht. Mindestens 114 Abstimmungen werden dabei erforderlich sein, um zwischen der Version der ersten und zweiten Lesung entscheiden zu können, wie das Sekretariat des Verfassungsrates am Dienstag mitgeteilt hat.
Varianten für Abstimmung?
Die dritte Lesung beschränkt sich somit grundsätzlich darauf, den Text der ersten demjenigen der zweiten Lesung gegenüberzustellen. Eine Abstimmung kann dabei einen ganzen Artikel, aber auch nur einen Absatz oder einen einzelnen Satz, oder schliesslich auch eine Gruppe von Artikeln umfassen.
Gemäss der Geschäftsordnung kann die Diskussion ebenfalls auf Artikel ausgeweitet werden, deren Fassung der ersten Lesung in der zweiten Lesung unverändert bestätigt wurde. Dafür ist allerdings eine besondere Abstimmung erforderlich, bei der das absolute Mehr der Mitglieder (66) erforderlich ist. Zum Abschluss der zweitägigen Januarsession wird das Plenum entscheiden, ob es den Stimmberechtigten Varianten zu bestimmten Punkten unterbreiten will. Dies ist gemäss Volksabstimmungen allerdings nur in drei Punkten möglich.
Volk entscheidet am 16. Mai
Nach einer abschliessenden Prüfung durch die Redaktionskommission, die bereits für die bevorstehende dritte Lesung zahlreiche redaktionelle Anpassungen vorschlägt, wird der Verfassungsentwurf am 30. Januar Gegenstand einer Schlussabstimmung sein. Danach liegt die Form vor, welche am 16. Mai 2004 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.
Neuer Präsident
Seit 1. Januar 2004 wird der Verfassungsrat turnusgemäss von Adolphe Gremaud (Öffnung, Freiburg) präsidiert. Er ist Anfang des vergangenen Jahres in dieses Amt gewählt worden. Der abtretende Präsident Christian Levrat wird dritter Vizepräsident, Katharina Hürlimann zweite und Rose-Marie Ducrot erste Vizepräsidentin. wb
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