Kantonale Vernehmlassungen 2018

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport schickt mit dem Einverständnis des Staatsrats, das dieser in seiner Sitzung von 4. Dezember 2018 erteilt hat, den Vorentwurf für das Reglement zum Gesetz über die Sonderpädagogik (SPR) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 12. März 2019.

Der Staatsrat schickt seinen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMG) in die Vernehmlassung. Die Änderung zielt hauptsächlich auf eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit ab, indem das Kontrollpersonal des Amts für den Arbeitsmarkt gerichtspolizeiliche Befugnisse erhält und die Verwaltungsmassnahmen und Sanktionen verschärft werden. Die Vernehmlassung läuft bis am 15. Februar 2019.

An seiner Sitzung vom 20. November 2018 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG) in die Vernehmlassung zu schicken. In diesem Vorentwurf schlägt er hauptsächlich den Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat vor. Ausserdem schickt er drei Varianten von Übergangs- und Kompensationsmassnahmen mit der Möglichkeit einer Teilrekapitalisierung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes läuft bis am 15. März 2019.

Im Jahr 2013 hat der Grosse Rat eine bedeutende Änderung des Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 (SGF 770.1) verabschiedet, mit der er die Umsetzung der Energiestrategie des Staatsrats aus dem Jahr 2009 ermöglichte. Ziel dieser Strategie ist es, die «4000-Watt-Gesellschaft» bis 2030 zu erreichen. Mit dieser Strategie positionierte sich der Kanton Freiburg als Vorreiter im Energiebereich. Eine Reihe von innovativen Massnahmen wurde eingeführt, die später von anderen Kantonen übernommen wurden, wie etwa die Pflicht zur Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK®) beim Verkauf eines Gebäudes. Hingegen war es aufgrund der Volksabstimmung vom November 2012 nicht möglich, im Kanton die Pflicht zum Ersatz von Elektroheizungen einzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 31. Januar 2019.

In seiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Massnahmenplan Luftreinhaltung bewilligt. Dieser Plan sieht namentlich elf Massnahmen für die Verbesserung der Luftqualität vor; dazu gehören etwa der Betrieb von Buslinien mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen, strengere Werte für die Holzheizungen in den Agglomerationen Freiburg und Bulle und die Reduktion der Ammoniakemissionen bei der Lagerung von Gülle. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Januar 2019.

Der Staatsrat hat grünes Licht für die Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz, SchG) und des Gesetzes über die Sonderpädagogik (SPG) erteilt. Nebst drei Varianten und einer Motion für die Finanzierung der Schulkosten, die den Eltern nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen, werden im Vorentwurf die jüngst vom Grossen Rat angenommenen Motionen konkretisiert. Darüber hinaus gibt die Vernehmlassung den Teilnehmenden Gelegenheit, sich zu mehreren kürzlich eingereichten Motionen zur Schule zu äussern. Mit einem Fragebogen können die Meinungen der Befragten genau und gezielt erfasst werden. Die Vernehmlassung läuft bis zum 9. November.

Der Staatsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz, SchG) und des Gesetzes über die Sonderpädagogik (SPG) mit dem dazugehörigen erläuternden Bericht genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 9. November 2018.

Der Staatsrat kündigt einen bedeutenden Massnahmenplan an; diese Massnahmen zielen auf die Governance, die Finanzierung und die Verwaltung des freiburger spitals (HFR) sowie den gesetzlichen Rahmen für das Personalmanagement. Er will den Verwaltungsrat des Spitals professioneller machen und Interessenkonflikten vorbeugen. Er fordert, dass das HFR so schnell wie möglich die Fehler, die bei der Verwaltung, namentlich der Finanzen, des HFR festgestellt wurden, behebt. Schliesslich stellt er fest, dass das Gesetz über das Staatspersonal (StPG) nicht mehr den angemessenen Rahmen für das Management des Spitalpersonals darstellt, und beantragt, dass ein neues Gesetz für das Spitalpersonal geschaffen wird, das den Besonderheiten der Arbeit in einem öffentlichen Spital und dem nationalen Umfeld des Wettbewerbs zwischen den Spitälern Rechnung trägt. Dieser Massnahmenplan wird demnächst dem Grossen Rat unterbreitet.

Der Staatsrat hat die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf über die aktive Bodenpolitik des Kantons (ABPG) eröffnet. Der Vorentwurf legt die Grundlage für die ehrgeizige Politik der Freiburger Regierung, indem er dem Kanton die Mittel gibt, um für eine bessere Verfügbarkeit von attraktiven Grundstücken, die für die Niederlassung von neuen Unternehmen und die Entwicklung von bereits etablierten Unternehmen unerlässlich sind, zu sorgen. Mit dem Gesetz wird die Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) errichtet, die namentlich den Auftrag haben wird, die Standorte für die Wirtschaftsförderung zu verwalten und zu entwickeln. Darüber hinaus sieht das Gesetz ein gemeinsames Funktionieren der KAAB sowie des Fonds für die aktive Bodenpolitik vor. Das Vernehmlassungsverfahren läuft von 21.02.2018 bis 22.05.2018

Der kantonale Alkoholaktionsplan (KAAP) definiert die Prioritäten 2018?2021. Rauschtrinken, Alkoholabhängigkeit und chronischer Alkoholkonsum gehören zu den prioritären Problembereichen, die Ad-hoc-Massnahmen verlangen. Das Vernehmlassungsverfahren läuft von 16.04.2018 bis 16.07.2018