Kantonale Vernehmlassungen 2019

Eine Strategie für den Zeithorizont 2031, für die sich der Kanton Freiburg wie bereits der Bund die motivierende Vision der Agenda 2030 zu eigen macht: So kann der Entwurf der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung zusammengefasst werden, die der Staatsrat heute in die Vernehmlassung gibt. Der Staat Freiburg will damit einen Rahmen bilden, dank dem unter Berücksichtigung der regenerativen Fähigkeit der Erde die Grundbedürfnisse des Einzelnen befriedigt und das kollektive Wohlergehen gefördert werden. Der Strategieentwurf schafft Verbindungen mit den verschiedenen sektoriellen Planungen des Kantons zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und schlägt eine Nachführung der seit 2011 entwickelten Achsen vor. Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung wird die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Kantons verbessern und ist somit ein wichtiger Trumpf für Freiburg. Sie ist bis am 20. April 2020 in der Vernehmlassung.

Der Staatsrat schickt seinen Entwurf zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMR) in die Vernehmlassung.
Die Vernehmlassung läuft bis am 28. Februar 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.

Liste der Vernehmlassungsadressaten, die zum Vorentwurf des Reglements über den Mittelschulunterricht (MSR) Stellung genommen haben:

Der Staatsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, gleichzeitig einen Vorentwurf der Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz und einen weiteren Vorentwurf zur Anpassung gewisser Aspekte der kantonalen Gesetzgebung an die Digitalisierung in die Vernehmlassung zu geben. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz läuft bis am 27. März 2020. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu den Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung

An seiner Sitzung vom 24. September 2019 hat der Staatsrat beschlossen, den Vorentwurf zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser Änderung wird der Geltungsbereich der Verordnung auf die Räume von Betrieben ausgeweitet. Zudem umfasst sie ebenfalls die neuen Produkte der Tabakindustrie, zu denen auch E-Zigaretten gehören, die Dampf zum Inhalieren erzeugen. Als nächster Schritt findet eine eingeschränkte Vernehmlassung zur Verordnung statt. Die Vernehmlassung läuft bis am 30. Oktober 2019.

Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung in die Vernehmlassung. Mit diesem Vorentwurf soll der neue Verfassungsartikel umgesetzt werden, den die freiburgische Bevölkerung am 4. März 2018 mit der Initiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» angenommen hat. Der Gesetzesvorentwurf präzisiert die Anwendungsmodalitäten dieser neuen Bestimmungen und gewährleistet eine pragmatische und dem Willen der Bevölkerung entsprechende Umsetzung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 4. Dezember 2019

Der Staatsrat gibt den Vorentwurf einer Totalrevision des Gesetzes von 1995 über die Agglomerationen in die Vernehmlassung. Diese Revision will einerseits die interkommunale Zusammenarbeit in den Perimetern von Agglomerationsprogrammen, unabhängig von ihrer Rechtsform, fördern und andererseits die Modalitäten der staatlichen Unterstützung dieser Zusammenarbeit präzisieren. Der Vorentwurf beinhaltet auch gewisse Änderungen der Organisation und der Funktionsweise der institutionellen Agglomerationen, deren einzige Vertreterin die Agglomeration Freiburg ist.

Der Staatsrat gibt einen Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse in die Vernehmlassung. Darin ist vorgesehen, die Wahlen der Gemeindebehörden im Perimeter des Fusionsprojekts Grossfreiburg um einige Monate zu verschieben. Damit soll eine Kollision zwischen der Kampagne für die Gesamterneuerungswahlen und jener für die Abstimmung über den Zusammenschluss von Grossfreiburg verhindert werden.

In seiner Sitzung vom 24. Juni 2019 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung (ABR) bewilligt. Dieser Entwurf legt insbesondere fest, dass die Bussen für Littering bis zu 150 Franken betragen.

Nach den Änderungen, die der Grosse Rat im vergangenen März am Schulgesetz vom 9. September 2014 vorgenommen hat, geben wir einen Vorentwurf der Verordnung zur Änderung des Reglements zum Gesetz über die obligatorische Schule (SchR) und einen Vorentwurf einer neuen Verordnung über die verrechenbaren Höchstbeträge im Rahmen der obligatorischen Schule in die Vernehmlassung.

Der Staatsrat hat grünes Licht für die Vernehmlassung einer Gesetzesgrundlage gegeben, dank der die Freiburgerinnen und Freiburger namentlich von einem eHealth-Tool in Form eines elektronischen Patientendossiers (EPD) profitieren können werden. Im gleichen Zuge legt sich der Kanton eine kantonale eHealth-Strategie zu, die in einem partizipativen Vorgehen gemeinsam mit den verschiedenen betroffenen Partnerinnen und Partnern sowie einem Panel aus Patientinnen und Patienten erarbeitet wurde.

Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft schickt mit dem Einverständnis des Staatsrats, das dieser in seiner Sitzung von 4. Februar 2019 erteilt hat, den Vorentwurf zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (VE-GFHV) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 31. März 2019.

Die Vorzeichen von Gewalt erkennen, das Gefahrenpotenzial einschätzen und in Zusammenarbeit mit einem interdisziplinären Netzwerk die Bedrohungssituation entschärfen: das ist das Ziel des Projekts Bedrohungsmanagement, das die Sicherheits- und Justizdirektion entwickelt hat. Mit dem Projekt wird eine der Prioritäten der Kriminalpolitik 2018–2021 umgesetzt. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen gehen nun bis Mitte April in die Vernehmlassung.