Staatsrechnung 2023: Ein knapp ausgeglichenes Ergebnis dank Entnahmen aus Fonds und Rückstellungen

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 27. Februar 2024 die Staatsrechnung 2023 des Kantons Freiburg verabschiedet, die folgende Ergebnisse ausweist:

• Ertragsüberschuss von 0,2 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung,
• Ausgabenüberschuss von 211,6 Millionen Franken in der Investitionsrechnung,
• Finanzierungsfehlbetrag von 52,6 Millionen Franken,
• Selbstfinanzierungsgrad von 75,2 %.

Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren reichten die laufenden Einnahmen des Staates nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Differenz konnte mittels Rückgriff auf Rückstellungen wettgemacht werden. 

1. Zunehmende Erträge

Der Ertrag des Rechnungsjahres 2023 beläuft sich auf 4222,4 Millionen Franken, das sind 4,2 % bzw. 170,8 Millionen Franken mehr als budgetiert. Dies ergibt folgendes Bild:

Die Gesamtertragsentwicklung erklärt sich hauptsächlich wie folgt: 

• In Anbetracht des Rechnungsergebnisses war die Entnahme von 50 Millionen Franken aus der SNB-Rückstellung notwendig. Vom verbleibenden Rückstellungsbetrag im Umfang von 103 Millionen Franken sind 50 Millionen Franken im Voranschlag 2024 eingestellt.
• Der Kantonssteuerertrag liegt um 63,8 Millionen Franken und damit um 4,7 % über den Voranschlagsschätzungen. Der Konjunkturausblick Mitte 2022 sah aufgrund der Auswirkungen der Pandemie und des geopolitischen Kontexts noch eine ungewisse Entwicklung der Wirtschaft und des Konsumklimas voraus. Letztlich setzte sich das Wirtschaftswachstum jedoch, wenn auch verlangsamt, fort.
• In der Position «Vermögenserträge, Entgelte» ist gegenüber dem Voranschlag eine Zunahme um 3,4 % zu verzeichnen. Grund dafür sind hauptsächlich höhere Sozialabgabenerträge, Zinserträge und Darlehen als veranschlagt.
• Die Entwicklung in der Position «Transferertrag» ist grösstenteils zurückzuführen auf die signifikant höheren Entschädigungen von Gemeinwesen (+ 13,2 Millionen Franken, wovon 10 Millionen Franken für Asylwesen und Flüchtlinge) und die Beiträge für eigene Rechnung (+ 11,3 Millionen Franken in Zusammenhang mit der HES-SO//FR, den AHV/IV-Ergänzungsleistungen und der Krankenversicherung). Die Einnahmen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich entsprechen mit 591,3 Millionen Franken den Voranschlagsschätzungen.
• In der Position «Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen» ist eine markante Zunahme um 30 % beziehungsweise + 60 Millionen Franken zu verzeichnen. Verschiedene Entnahmen lagen deutlich über dem budgetierten Betrag, namentlich die Entnahmen aus dem Wiederankurbelungsfonds, dem Asylfonds und dem Fonds für die Hauptstrassen. Die grössten Rückstellungsentnahmen wurden für die Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie, dem Gesundheitswesen (HFR, FNPG und ausserkantonale Spitalaufenthalte), Beiträgen für Schulbauten und einem Restbetrag von Darlehen für Bergbahnen und Skilifte getätigt.

2. Laufender Aufwand höher als veranschlagt

Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung des Jahres 2023 beläuft sich auf 4222,2 Millionen Franken, das sind 170,7 Millionen Franken oder 4,2 % mehr als budgetiert. Es gibt keinen Spielraum mehr zwischen Voranschlag und Rechnung, wie dies früher manchmal der Fall war. Dies ergibt folgendes Bild:

Die Überschreitung ist hauptsächlich auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Der Personalaufwand fällt um 0,6 % höher aus als veranschlagt. Diese Abweichung ist zum einen auf ihrerseits mit Drittmitteln gedeckte Mehrausgaben von 2,5 Millionen Franken für Hilfspersonal an der HES-SO//FR und zum andern mit Personalmehrkosten von 1,8 Millionen Franken im besonderen, ebenfalls vollständig durch Fremdmittel finanzierten Bereich der Universität zu erklären. Auch wenn man von diesen Spezialfällen absieht, liegt der Personalaufwand über dem budgetierten Betrag. 
• Der Sach- und übrige Betriebsaufwand liegt über dem veranschlagten Betrag (+ 4,1 %). Dies gilt namentlich für den Hauptstrassenunterhalt (+ 2,8 Millionen Franken, vollständig durch eine Fondsentnahme gedeckt) und die notwendigen Neubewertungen von Rückstellungen für Debitorenverluste (+ 7 Millionen Franken). 
• Beim Transferaufwand (Subventionen) ist eine markante Zunahme gegenüber dem Voranschlag zu verzeichnen, hauptsächlich im Bereich der Spitäler, der Sportförderung sowie im Asylwesen insbesondere aufgrund des Ukrainekonflikts. 
• Die ausserordentlich starke Abweichung vom Voranschlag in der Position «Spezialfinanzierungen» ist hauptsächlich auf die Bildung einer Rückstellung zur Finanzierung der Mehrkosten in Zusammenhang mit dem Bau der KUB (+ 26 Millionen Franken) sowie die Äufnung der Rückstellung für die Sanierung des HFR (+ 10 Millionen Franken) zurückzuführen. Dazu kommt noch eine zusätzliche Einlage in den Energiefonds (+ 10 Millionen Franken), wobei die beiden letzten Transaktionen aus Umverteilungen zwischen Rückstellungen und Fonds resultieren.

3. Ausserordentlich hohes Investitionsvolumen 

Das Investitionsvolumen beträgt mehr als 246 Millionen Franken. Bei den Ausgaben für Sachgüter des Staates waren die wichtigsten Vorhaben namentlich der Bau und Ausbau von Gebäuden (Agroscope, Arsenaux 8 und 41, nachhaltige Entwicklung, Schloss Bulle, Graue Halle im Gesamtbetrag von 33,7 Millionen Franken), die Kantons- und Hauptstrassen (21 Millionen Franken), die Kantons- und Universitätsbibliothek (20 Millionen Franken), die Freiburger Strafanstalt (19,2 Millionen Franken), die Universität (6,9 Millionen Franken), das Kollegium Hl. Kreuz (5,8 Millionen Franken) und das Naturhistorische Museum (4 Millionen Franken).

Das Investitionsvolumen 2023 liegt um +17,4 Millionen Franken oder 7,6 % über demjenigen des Vorjahres. Zählt man die Bruttoinvestitionen und die aufgewendeten Kredite für den Gebäude- und Strassenunterhalt zusammen (35,6 Millionen Franken), so beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf 281,7 Millionen Franken, was 6,3 % der Brutto-Gesamtausgaben des Staates entspricht. Es liegt damit deutlich über dem Vorjahresvolumen (2022: 5,5 %) und ist Ausdruck einer gewollt ehrgeizigen Infrastrukturpolitik der Regierung. 

4. Auswirkungen der Coronakrise auf die Ausgaben 

Die Staatsrechnung 2023 ist wiederum durch die Auswirkungen der Coronakrise belastet. So verursachten einige 2020 eingeführte und 2021 und 2022 fortgesetzte Massnahmen im Jahr 2023 noch weitere Kosten. Insgesamt beliefen sich die Bruttoaufwendungen in Zusammenhang mit der Coronapandemie 2023 auf 22,9 Millionen Franken, wovon 7 Millionen Franken für die verschiedenen Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und 6,5 Millionen Franken zur Unterstützung der öffentlichen Spitäler. 9,4 Millionen Franken entfallen ausserdem auf die übrigen coronabedingten Aufwendungen, wovon hauptsächlich 6,8 Millionen Franken für die Übernahme der Covid-Mehrkosten in den Pflegeheimen und bei den Spitexdiensten und 2 Millionen Franken für die Gesundheits-Taskforce. Für einige dieser Ausgaben waren Rückerstattungen und Beteiligungen zu verzeichnen, so dass sich ein Gesamtnettoaufwand von 20,1 Millionen Franken ergibt. 

Die coronabedingten Ausgaben wurden über eine Entnahme aus der entsprechenden Rückstellung finanziert. Zusammengerechnet belaufen sich die Bruttoausgaben in Zusammenhang mit der Gesundheitskrise seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 auf 357 Millionen Franken. Zwei Drittel davon gingen zu Lasten des Staates (245,5 Millionen Franken) und der Rest wurde durch Rückerstattungen namentlich des Bundes gedeckt. 

5. Sich abzeichnender Paradigmenwechsel

Die Staatsrechnung 2023 schliesst vor Abschlussbuchungen erstmals seit fast zehn Jahren mit einem Aufwandüberschuss, und zwar in Höhe von 26,8 Millionen Franken. In den drei vorangegangenen Jahren beliefen sich die verzeichneten Ertragsüberschüsse vor Abschlussbuchungen auf durchschnittlich über 110 Millionen Franken, dies zeigt also einen ganz markanten Umschwung.

Die ausbleibende SNB-Gewinnausschüttung erforderte eine Entnahme von 50 Millionen Franken aus der entsprechenden Rückstellung. Dadurch konnte der Staatsrat namentlich eine ausgeglichene Rechnung vorlegen.

Angesichts all dieser Faktoren bereitet der Regierung der Finanzierungsfehlbetrag in der Rechnung 2023 Sorgen. Diese Situation ist umso besorgniserregender, als sie in einer Phase positiver Konjunktur, niedriger Arbeitslosenquote und steigender Steuererträge eintritt. Das drohende strukturelle Defizit mahnt zu grösster Vorsicht. 

Der Staatsrat mahnt daher zu Vorsicht und Zurückhaltung bei künftigen Ausgaben. Er zählt auch darauf, dass der Grosse Rat ihn unterstützt und ihm dabei hilft, die Kosten unter Kontrolle zu bringen, die tendenziell rascher steigen als die Einnahmen, und das in einem Umfeld voraussichtlich rückläufiger Zahlungen des Bundes.