Das Amt für Gemeinden (GemA) veröffentlicht seinen ersten Bericht über die Gemeindefinanzen im Internet. Der Bericht basiert auf den Zahlen von 2022, und es ist der erste, der gestützt auf das 2021 in Kraft getretene Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG) ausgearbeitet wurde. Von nun an soll jährlich ein auf den von den Gemeinden gelieferten Zahlen basierender Bericht erscheinen. Die Zusammenstellung der unzähligen verfügbaren Daten ergibt ein detailliertes Bild über den Zustand der Gemeindefinanzen im Jahr 2022. Obwohl mit dem Inkrafttreten des GFHG ein Systemwechsel erfolgte, lassen sich gewisse Elemente auch über einen längeren Zeitraum analysieren, namentlich die Gemeinderechnungen. Der Bericht ist das Ergebnis einer umfangreichen Konsolidierungs- und Analysearbeit des GemA. Er ist als Hilfsmittel für die Gemeindebehörden zu verstehen. Sie verfügen damit über kritische Informationen zur finanziellen Situation ihrer Gemeinde und die Möglichkeit, diese mit der Situation anderer Gemeinwesen zu vergleichen.
Gemeinderechnungen
Im Grossen und Ganzen können sich die Gemeinden auf eine gesunde Finanzlage stützen. Die Gewinne und ihre laufenden Einnahmen ermöglichten ihnen, ihre Entwicklung, ihre Investitionen und ihre Ausgaben zu gewährleisten. 2022 schlossen 118 der 126 Gemeinden ihre Erfolgsrechnung mit einem Gewinn ab, der insgesamt (netto) rund 170 Millionen Franken ausmacht (1,86 Milliarden Franken Ertrag und 1,69 Milliarden Franken Aufwand). Dank der neuen, durch das GFHG eingeführten Instrumente lässt sich diese Feststellung vertiefen. Sie zeigen beispielsweise auf, dass der Transferaufwand (manchmal fälschlicherweise als «gebundene Ausgaben» bezeichnet) im Durchschnitt 49,65% des Aufwands der Freiburger Gemeinden darstellt und dass der Transferaufwand zugunsten des Kantons und zugunsten der gemeindeübergreifenden Strukturen ungefähr gleich hoch sind (39,5% bzw. 36,9%, gegenüber 9,9% zugunsten des Bundes). Der Personalaufwand beläuft sich auf durchschnittlich 18,4%.
Die analytische Betrachtung der nach Funktionen gegliederten Buchhaltung zeigt auf, dass der Bereich Bildung mit 39,81% den grössten Anteil des Gemeindeaufwands ausmacht, gefolgt vom Bereich Soziale Sicherheit (16,23%).
Auf der Ertragsseite machen die Steuereinnahmen der Gemeinden 63,48% des Gesamtertrags aus (12,99% Entgelte und 11,41% Transferertrag). Sie setzen sich aus Steuern für natürliche Personen (69,61%), Steuern für juristische Personen (12,74%) und übrige direkte Steuern (Liegenschaftssteuern, Handänderungssteuern... 17,65%) zusammen.
Gemäss dem GFHG wird nun klar zwischen Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen unterschieden. Die Neubewertung dieser beiden Vermögensarten war für die Gemeinden mit grossem Arbeitsaufwand verbunden und hat die Gemeindebilanzen, die klarer geworden sind, deutlich beeinflusst.
Finanzkennzahlen
Mit der Umsetzung der Normen des Neuen Rechnungslegungsmodells (HRM2), die durch das GFHG allgemein eingeführt wurden, werden nun 8 harmonisierte Kennzahlen für jede Gemeinde berechnet. Diese Kennzahlen, die vor allem den Nettoverschuldungsquotienten, den Selbstfinanzierungsgrad oder den Kapitaldienstanteil betreffen, sollen sowohl eine Analyse der Buchhaltungsdaten als auch einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Gemeinden untereinander und im Laufe der Zeit ermöglichen. Im Allgemeinen bestätigen sie die gute finanzielle Gesundheit der Freiburger Gemeinden, zeigen aber auch einige Ausnahmen oder regionale Unterschiede auf.
Besteuerung
Seit gut zehn Jahren ist der durchschnittliche Steuerfuss für natürliche Personen mit um die 78% relativ stabil geblieben, während das Steuerpotenzial im selben Zeitraum stark angestiegen ist. Dasselbe Bild zeigt sich auch bei den juristischen Personen (durchschnittlicher Steuerfuss um 75%), wobei sich die Coronapandemie in den Jahren 2020 und 2021 sehr negativ auf das Steuerpotenzial ausgewirkt hatte.
Finanzausgleich
Der Bericht bietet auch die Gelegenheit, die Jahresergebnisse des freiburgischen interkommunalen Finanzausgleichs zu präsentieren. Der (von den Gemeinden finanzierte) Ressourcenausgleich ist von 24,48 Millionen Franken im Jahr 2011 auf 33,08 Millionen Franken im Jahr 2022 angestiegen. Der vom Staat finanzierte Bedarfsausgleich, der der Hälfte dieses Betrags entspricht, ist somit im selben Zeitraum von 12,24 Millionen Franken auf 16,54 Millionen Franken gestiegen.
Daten sind frei zugänglich
Gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieses Berichts werden auch alle Statistiken, die zu seiner Erstellung beitragen haben, online gestellt. Dank dieser öffentlichen Daten besteht somit freier Zugang zu allen verfügbaren Informationen pro Gemeinde oder Bezirk. Das Interesse an diesen Daten dürfte mit der Zeit und jeder neuen Ausgabe steigen, da die Entwicklung sowohl allgemein als auch für jede einzelne Gemeinde ersichtlich sein wird. Nebst der umfassenden Information der Bevölkerung soll dieser Bericht auch die lokalen Behörden bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützen. Er liefert die notwendigen Informationen über die Situation in ihrer eigenen Gemeinde sowie Vergleichsmöglichkeiten mit ihren Nachbargemeinden. Auf diesen ersten Bericht, der auf den Zahlen von 2022 beruht, wird im kommenden Winter eine weitere Ausgabe folgen, der die Zahlen von 2023 zugrunde liegen.
