Leistungen
Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB) erbringt die nachstehenden Hauptleistungen (gegliedert nach Bereich).
Bereich Öffentlichkeit und Transparenz
- die Bevölkerung und die Personen, die ihr Recht geltend machen möchten, über die Art, das Zugangsrecht auszuüben, informieren
- die Information der öffentlichen Organe über die Anforderungen, die mit der Einführung des Zugangsrechts verbunden sind, und die entsprechende Ausbildung gewährleisten
- die Schlichtungsaufgaben, die ihr oder ihm durch das InfoG übertragen werden, ausüben
- das Endergebnis der wichtigsten Fälle, in denen ein Schlichtungsverfahren durchgeführt oder ein Entscheid erlassen wurde, veröffentlichen.
Bereich Datenschutz
- die Anwendung der Gesetzgebung über den Datenschutz überwachen, insbesondere mit systematischen Überprüfungen bei den betreffenden Organen;
- die betreffenden Organe beraten, insbesondere bei der Prüfung von Datenbearbeitungsvorhaben;
- die betroffenen Personen über ihre Rechte aufklären;
- die Arbeiten ausführen, die ihr durch andere gesetzliche Bestimmungen übertragen werden (Stellungnahmen);
- mit der/dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten sowie mit den Datenschutzbehörden der anderen Kantone und ausländischen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten;
- prüfen, ob ein angemessener Schutz im Ausland im Sinne von Artikel 12a Abs. 3 gewährleistet ist;
- den Datenschutz in allen Aspekten wahren und im Notfall eingreifen, um die Grundrechte der Personen zu schützen, wenn öffentliche Organe Daten über sie bearbeiten.
Bereich der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten
Die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten steht sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Verwaltungsbehörden zur Verfügung und bietet bei Einverständnis der Parteien folgende Dienstleistungen an:
Für die Bürgerinnen und Bürger (Schweizerinnen und Schweizer sowie und Ausländerinnen und Ausländer, natürliche und juristische Personen)
- Beratung in ihren Beziehungen zu den Behörden
- Beratung für die Lösung des Konflikts (Auskünfte, weitere Hilfen und Schritte)
- Vermittlung (Gute Dienste) mit den Behörden
- Mediation auf Gesuch der Bürgerinnen und Bürger
- Mediation auf Antrag der Behörden
- Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der kantonalen Mediatorin
Für die kantonalen Verwaltungsbehörden
- Beratung in ihren Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern
- Vermittlung (Gute Dienste) mit den Bürgerinnen und Bürgern
- Mediation auf Ersuchen der Behörden
- Mediation auf Ersuchen der Bürgerinnen und Bürger
- Beurteilung der Gesetzmässigkeit und der Zweckmässigkeit
- Allgemeine Vorschläge und Empfehlungen zur Vorbeugung von Konflikten.
