Der Entscheid ist hier zugänglich.
Datenschutz und Aktivitäten der Polizei
20 Januar 2023 - 08H49
Das Bundesgericht hat einen Entscheid über den Datenschutz in den gesetzlichen Grundlagen der polizeilichen Ermittlungen (automatisierte Fahrzeugfahndung) im Kanton Solothurn publiziert.
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Herausgegeben von Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation
Letzte Änderung: 20.01.2023 - 08h49