Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips auf Bundesebene

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Zunehmend hebeln Bundesrat und Parlament Zugangsrechte mit neuen Gesetzesbestimmungen aus. Bereits heute sind es dreissig Ausnahmen – und jedes Jahr wird die Liste länger. Hier im Beitrag zu lesen.