Antworten vom Dezember 2020
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWD - Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
- VWD - Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie weitere Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten am 1. Juli 2021
- RUBD - Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene: Anpassungen und Ergänzungen 2021
- RUBD - Mobilität und Raum 2050 - Sachplan Verkehr, Teil Programm
- SJD - Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrev
- SJD - Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen
- SJD - Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)
- SJD - Pa.Iv. 19.429. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe
- ILFD - 15.479 n Pa. Iv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft
Antworten vom November 2020
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- RUBD - Direkter Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)»
- ILFD - Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
- SJD - Revision des Obligationenrechts (Baumängel)
- SJD - Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)
- VWD - Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen
- VWD - Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Antworten vom Oktober 2020
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Antworten vom September 2020
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- SJD - Sachplan Militär, 2. Objektblattserie und Anpassungen im Programmteil
- GSD - Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich
- FIND - Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung
- GSD - Kt.Iv. TG 16.312. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
- SJD - Änderung des Luftfahrgesetzes
- GSD - Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV); Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP); Spitalkosten
- SJD - 17.304 Standesinitiative. Sicherere Strassen jetzt!
- SJD - Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug)
- FIND - Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)
- VWD - Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV)
- BUBD - Bundesgesetz über Velowege
- VWD - Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)
- ILFD - Änderung der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01)
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Einführung eines vollen Lastenausgleichs und Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft)
- SJD - Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme
- SJD - Revision von Artikel 41 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen
Antworten vom August 2020
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- ILFD - Weiterentwicklungv on Anhang 12 des Agrarabkommens CH/EU
- GSD - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) sowie die Verordnung über die Unfallversic
- RUBD - Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
- VWD - Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)
Antworten vom Juli 2020
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- RUBD - Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
- VWD - Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung
- VWD - Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)
- VWD - Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)
Antworten vom Juni 2020
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- VWD - Änderung des Entsendegesetzes
- VWD - Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021
- GSD - Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
- GSD - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
- SJD - Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
- FIND - Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814)
- VWD - Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
- RUBD - Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021
- SJD - Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»
Antworten vom Mai 2020
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- SJD - Konsultation zur Revision des Gefahrgutrechts
- SK-Pa.Iv. Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
- GSD - Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision
- ILFD - Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden
- ILFD - Landwirtschatliches Verordnungspaket 2020
- SJD - Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
Antworten vom April 2020
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Antworten vom März 2020
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- FIND - Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
- SJD - Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Präventio
- SJD - Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
- VWD - Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
- SJD - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylges
- VWD - Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
- VWD - Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
- FIND - Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
- FIND - Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
- GSD - Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)
- GSD - Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
Antworten vom Februar 2020
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Antworten vom Januar 2020
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