Antworten vom Dezember 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- SJD - Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
- SJD - Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Bankedelmetallhandel (Geldwäschereiverordnung-BAZG, GwV-BAZG)
- SJD - Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
- RUBD - Teilrevision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz)
Antworten vom November 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- EKSD - Änderung der Covid-19-Kulturverordung
- FIND - Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG
- RUBD - Anpassungen und Ergänzungen 2021 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene (SIS)
- SJD - Ausführungsverordnungen zur Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache
- SJD - Verlängerung und Anpassung der Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht
- VWD- Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
- VWD - Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht
- VWD - Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
- FIND - Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
- FIND - Änderung der Liquiditätsverordnung
- GSD - Ausführungsrecht (Änderung BetmKV sowie BetmVV-EDI) betreffend Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel)
- GSD - Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)»
- GSD - Änderung von Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
- FIND - Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
- SJD - Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung
Antworten vom Oktober 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- SJD - Revision des ZGB (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten
- SK - Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
- VWD- Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM)
- GSD- Änderung des Covid-19-Gesetzes: Verlängerung einzelner Bestimmungen (Gesundheit, Kultur und Sport)
Antworten vom September 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- FIND- Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
- SJD - Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
- GSD- Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse
- VWD- Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
- RUBD- Änderung des Geoinformationsgesetzes
- SJD - Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen f
- SJD - Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrie
- SJD - Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu
- VWD - Verlängerung branchenübergreifende Wirtschaftshilfen - Zusatzumfrage bei den Kantonen
- VWD - Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) / (Covid-1 9-Verordnung Arbeits losenversicherung)
- RUBD- Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)
- RUBD-Zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Antworten vom August 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWD - Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)
- ILFD - Saatgutpflichtlagerverordnung
- ILDF - Verhandlungen mit der Republik Moldova betreffend die gegenseitige Anerkennung von geografischen Angaben: Öffentliche Publikation der moldavischen Bezeichnungen
- SK - Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)
- SJD - Sicherheitspolitischer Bericht
- SJD - Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffverordnung)
- GSD - Teilrevision des Transplantationsgesetzes
- ILFD - Totalrevision der Verordnung über Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet-V, neu: Verordnung über die Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette)
- ILFD - Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"
Antworten vom Juni 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- ILFD - Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
- VWD - Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022
- RUBD - Teilrevision des Wasserbaugesetzes
- RUBD - Totalrevision der Verordnung über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Verordnung)
- SJD - Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung
- FIND - Anpassung Covid-19-Verordnung Zertifikate
- VWD - Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) und der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112)
- VWD - Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
- VWD - Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz)
- SJD - Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung
- ILFD - Vorgezogene Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht
- FIND - Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer
- ILFD - Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin
- GSD - Revision der Krebsregistrierungsverordnung (SR 881.331)
- RUBD - Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022
- VWD - Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr)
- ILFD - Änderung der Chemikalienverordnung (ChemV)
- FIND - Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen
Antworten vom Mai 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- SK - Verordnung über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19- Testergebnisses (Co-vid-19-Verordnung Zertifikate)
- GSD - Revision der Verordnung des EDI über die Prämienregionen – Eröffnung der Vorkonsultation bei den betroffenen Kantonen Luzern, St. Gallen und Freiburg
- FIND - Prüfauftrag der FDK vom 26.9. 2020 für eine allfällige Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)
- GSD - Neuen In vitro Diagnostika Verordnung (IvDV) und den Anpassungen der Verordnung über klinische Versuche für Medizinprodukte
- VWD - Änderung der Handelsregisterverordnung
- SDJ - Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- ILFD - Landwirtschatliches Verordnungspaket 2021
- RUBD - Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Antworten vom April 2021
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- SJD - Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht. Vorlage 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
- ILFD - Revision der Jagdverordnung
- VWD - Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
- GSD - Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl
- FIND - Teilrevision des Gaststaatgesetzes
- VWD - Ethanolpflichtlagerverordnung
Antworten vom März 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- SJD - Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes
- FIND - Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
- EKSD - Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
- SJD - Verpflichtungskredit «Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes»
- SJD - Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme der SIS-Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) und der Anpassung des BGIAA zur Erstellung einer umfassenden Statistik im Rückkehrbereich
- VWD - Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz
- VWD - Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)
Antworten vom Februar 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- SDJ - Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
- ILFD - Weiterentwicklung der Anhänge 7 und 8 des Agrarabkommens CH-EU
- GSD - Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
- SJD - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO)
- GSD - Umsetzung KVG-Revision (Zulassung Leistungserbringer) - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und weiterer Verordnungen
- ILFD - Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
- GSD - Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Antworten vom Januar 2021
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- FIND - Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
- RUBD - Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
- FIND - Verordnung über die Ausführungsbestimmungen betreffend das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
- VWD - Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben – Umsetzung der Motion Bischof [16.3902] vom 30.09.2016
- VWD - Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
- RUBD - Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2022–2025
- ILFD - Revision der Verordnung des BLV über den Tierschutz beim Schlachten
- EKSD - 17.448 n Pa.Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht
- SJD - Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation