Antworten vom Januar 2024
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- SJSD - Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen S
- SJSD - Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriff
- ILFD - 22.424 n Pa. Iv. Badertscher. Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren
- VWBD- Teilrevision der Radio und Fernsehverordnung (RTVV)
- FIND - Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWST)
- FIND - Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen: Generelle Senkung der Wertfreigrenze
- VWBD - Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG SR 783.0)
- GSD - Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 (KLV) (Or
- SJSD - Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung
- ILFD - Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029
- FIND - 22.454 n Pa. Iv. WAK-NR. Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer
- RIMU - Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete: Beitrag des Bundes für eine kohärente Raumentwicklung 2024–2031
Antworten vom Februar 2024
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWBD - Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage
- VWBD - Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli
- SJSD - Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für Inhaftierte Personen)
- VWBD - 16.451 n Pa. Iv. Egloff. Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters und 17.493 n Pa. Iv. Egloff. Bew
- SJSD - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterent
Antworten vom März 2024
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- FIND - Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3) – Umsetzung der Mo. Ettlin 19.3702, Einkauf in die S
- VWBD - Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
- SJSD - Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Auf
- FIND - Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
- GSD - Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte
- RIMU - Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung
- GSD - Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
- GSD - Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG)
- ILFD - Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich
- GSD - Teilrevision des Epidemiengesetzes
- GSD - Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten
- ILFD - Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV
- GSD - Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)
- ILFD - Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
- VWBD - Neue Bundesstatistikverordnung
- GSD - Angleichung der EO-Leistungen
- RIMU - Verordnungspaket Umwelt Herbst 2024
- SJSD - 19.300 s Kt. Iv. SG. Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
- FIND - Änderung des Geoinformationsgesetzes – Leitungskataster Schweiz (LKCH)
- VWBD - Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) zur Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.359
- SJSD - Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)
Antworten vom April 2024
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Antworten vom Mai 2024
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- SJSD - Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)
- SJSD - Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen
- VWBD - Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Vero
- VWBD - Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk
- SJSD - Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG)
- GSD - Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV)
- SJSD - Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
- SJSD - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen
Antworten vom Juni 2024
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- VWBD - Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien
- RIMU - Konzept Transitplätze für ausländische Fahrende
- SJSD - Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Anpassung der Wartefrist beim Famil
- SJSD - Änderung des Zivildienstgesetzes
- VWBD - Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung
- GSD - Revision der Verordnung über die Militärversicherung
- SK - Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse
- GSD - Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz
- VWBD - Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modern
- FIND - Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen
- VWBD - Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels
- VWBD - Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
- BKAD - Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus
- ILFD - Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
Antworten vom Juli 2024
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- ILFD - Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
- VWBD - Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV)
- RIMU - Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Anpassung des Konzeptteils betreffend militärische Mitbenützung ziviler Flugplätze
- FIND - Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und
Antworten vom August 2024
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- SJSD - Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
- SJSD - Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV)
- FIND - Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung übe
- SJSD - Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 betreffend das zentrale Visa-Informationss
- SJSD - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen
- VWBD - Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser
- GSD - Änderung der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung)
- GSD - 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung d
- SJSD - Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (
- GSD - 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen
- RIMU - Sachplan Militär (SPM) - 4. Serie von Koordinationsblättern
- FIND - Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partner
Antworten vom September 2024
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- SJSD - Erlass der Cybersicherheitsverordnung (CSV)
- VWBD - Vorentwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
- RIMU- Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025
- SJSD - Teilrevision der Signalisationsverordnung zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen in das Signalisationsrecht des Bundes; Teil
- FIND - Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten
- VWBD - Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung
- GSD - Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)
- VWBD - Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien
Antworten vom Oktober 2024
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- FIND - Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)
- SJSD - Änderung des ZGB – Erleichterte Stiefkindadoption
- SJSD - Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) - Umsetzung Iv-Pa-SIK-N
- SJSD - Neues Zulassungsregime Fahrzeuge – Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts
- VWBD - Revision der Stromversorgungsverordnung (Verzinsung des Kapitals im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien)
- RIMU - Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028
- SJSD - Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)
- VWBD - Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung
- VWBD - Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
- VWBD - Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024
- RIMU - Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sich
- SJSD - Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)