Antworten vom Januar 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- GSD - Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) – Ausführungsbestimmungen zur Änderung des KVG (Vollzug der Prämienzahlungspflicht) und Delegationsnormen an das EDI (Maximalrabatte)
- BKAD - Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)
- GSD - Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung
- RIMU - Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
- RIMU - Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben
Antworten vom Februar 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- ILFD - Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)
- BKAD - 21.327 s Kt. Iv. BL und 21.328 s Kt. Iv. BS. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe
- ILFD - Erleichterung von Wolfsabschüssen. Teilrevision der Jagdverordnung
- SJSD - 21.504 n Pa.Iv. Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
- SJSD - Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung
- VWBD - Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)
- SJSD - Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen
- RIMU - Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
- GSD - Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
Antworten vom März 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- SJSD - Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und Teilrev
- RIMU - Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023
- VWBD - Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)
- ILFD - Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP)
- GSD - 19.456 n Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
- FIND - Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
- SJSD - Änderung der Asylverordnung 3 und des Vollzugs der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (elektronische Datenträger)
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; Verhandlung der Tarife der Analysenliste
- VWBD - Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)
- SJSD - Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz
- BKAD - Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)
- FIND - Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen
Antworten vom April 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- ILFD - Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten - fünften Gutachtens über die Schweiz
- SJSD - Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
- SJSD - Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes
- SJSD - Änderung des Asylgesetzes (AsylG) (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes)
Antworten vom Mai 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- ILFD- Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023
- GSD - Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht)
- SJSD - Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer
- SJSD - Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG)
- SJSD - Erwachsenenschutzrecht – Änderung des ZGB
- SJSD - Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)
- GSD - Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)
- BKAD - Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
- RIMU - Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)
- GSD - Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
Antworten vom Juni 2023
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- SJSD -Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes (StSG)
- FIND - Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante
- SJSD - Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
- BKAD - Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
- ILFD - Revision der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)
- VWBD - Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2024
- VWBD - Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf
Antworten vom Juli 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- RIMU - Anhörung zur Vollzugshilfe «Festlegung der für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan»
- GSD - Modernisierung der Aufsicht. Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, H
- GSD - Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel und des Anhangs zur Verordnung über die Pflichtlagerhaltung
- ILFD - Überarbeitung des Handbuches Programmvereinbarungen im Umweltbereich
- RIMU - Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht
Antworten vom August 2023
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- GSD - Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG): Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
- VWBD - Änderungen der Winterreserveverordnung
- SJSD - Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
- BKAD - Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)
Antworten vom September 2023
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- FIND - Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)
- VWBD - Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)
- SJSD - 19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen
- SJSD - Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)
- SJSD - Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028
- SK - Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung)
- SJSD - Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge
- BKAD - Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)
- GSD - Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund
- FIND - Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025
- VWBD - Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) für die Jahre 2025‒203
- FIND - Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis
- VWBD - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikatio
- SJSD - Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
- GSD- Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG).
- FIND- Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Antworten vom Oktober 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- RIMU - Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024
- SJSD - Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)
- VWBD - Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung
- RIMU - Verkehrsflächen für den Langsamverkehr
- GSD - Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
- VWBD- Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)
- RIMU - Erläuternder Bericht zur Vernehmlassung zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und
- GSD- Finanzierung der Covid-19-Impfung : Änderungen der Vergütungsbestimmungen der Epidemienverordnung und Verlängerung der Abgabepauschale für Impfstoff 2024
- VWBD - 20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosi
Antworten vom November 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWBD - Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz (Informations- und Dokumentationssystem des Bundes für die Umsetzung und den Vollzug der Pflicht zum
- ILFD - Änderung von Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
- GSD - Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung: Anpassung der Tarifstruktur für physiotherap
- GSD - Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)
- ILFD - Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP) und Erlass einer neuen Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten f
- VWBD - Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes
- SJSD - Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juri
- FIND - Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)
- RIMU - Verordnungsänderungen zur Revision des Personenbeförderungsgesetzes / Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (AR
Antworten vom Dezember 2023
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG): Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallver sicherung schliessen»
- ILFD - 21.463 Pa. Iv. Fässler Daniel. Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern. Teilrevision des Waldgesetzes
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI)
- VWBD - Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Bundesratsbeschluss im Mai 2024
- RIMU - Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene
- ILFD - Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Pa