Die Staatskanzlei bestätigt, dass sie heute Nachmittag die Ankündigung eines Referendumsbegehrens erhalten hat. Es stammt von einem Referendumskomitee. Damit wird verlangt, dass das Gesetz vom 8. September 2023 zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals dem Volk unterbreitet wird.
Dieses Begehren wurde gemäss Artikel 130 des Gesetzes vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte angekündigt, nachdem das genannte Gesetz im Amtsblatt Nr. 38 vom 22. September 2023 veröffentlicht worden war. Es ist mit 97 Unterschriften versehen.
Die Referendäre haben Zeit bis 21. Dezember 2023, um die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln.
