Kantonale Vernehmlassungen 2022

In seiner Sitzung vom 20. Dezember 2022 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf der Verordnung über die Kompetenzentwicklung des Personals des Staats Freiburg durch Aus- und Weiterbildung (Aus- und Weiterbildungsverordnung, AWBV) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. März 2023.

In seiner Sitzung vom 12. Dezember 2022 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Entwurf des Reglements über die Informationssicherheit (ISR) und den dazugehörigen erläuternden Bericht genehmigt.

In seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates in die Vernehmlassung zu schicken.

Der Staatsrat gibt die Gesamtrevisionsvorlage für die Gesetzgebung über Geoinformation und die amtliche Vermessung bis zum 17. Februar 2023 in die Vernehmlassung.

An seiner Sitzung vom 4. Oktober 2022 hat der Staatsrat die Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Universität (UniG), des Gesetzesvorentwurfs zur Aufhebung des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule Freiburg (PHFG) und des dazugehörigen erläuternden Berichts genehmigt.

Der Staatsrat gibt die Entwürfe der kantonalen Perimeter für die Agglomeration Freiburg und die Agglomeration Bulle in die Vernehmlassung.

Das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte wird erneut in die Vernehmlassung geschickt, und zwar bis Ende September 2022.Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) schlug daher dem Staatsrat weitere Anpassungen vor, die unter anderem die Majorzwahl betreffen.

Das neue System zur Besteuerung der Schiffe, das heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, fördert umweltverträgliche Schiffsmotoren. Ausserdem hat es eine gezielte Senkung der Steuerlast von Bootshalterinnen und Bootshaltern zur Folge.

Der Staatsrat schickt den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat in die Vernehmlassung. Er schlägt die Einführung eines «Runden Tischs der Religionen» vor und modernisiert die Bestimmungen zu den öffentlich-rechtlichen Vorrechten, die den Religionsgemeinschaften gewährt werden können.

Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) schickt eine neue Gesetzesbestimmung in Vernehmlassung, mit der kantonale Betreibungsregisterauszüge ermöglicht werden sollen.

Ab 1. Januar 2023 gilt im Kanton Freiburg das neue Mobilitätsgesetz, das eine nachhaltige Basis für die gesamte Mobilität im Kanton bildet. Der Staatsrat hat am Montag den Vorentwurf des Regelments mit den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.

In seiner Sitzung vom 14. Juni 2022 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf der Verordnung über die Prämien für das Staatspersonal in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. September 2022.

In seiner Sitzung vom 14. Juni 2022 hat der Staatsrat die Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Energiegesetzes (EnGe) genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. August 2022.

Als verantwortungsbewusste Antwort auf die Biodiversitätskrise und als Folge diverser parlamentarischer Vorstösse legt der Staatsrat eine kantonale Biodiversitätsstrategie (KBS) vor. Sie berücksichtigt die bestehenden Anstrengungen anderer nationaler und kantonaler Planungen und schlägt 47 konkrete Massnahmen vor.

In seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 hat der Staatsrat die eingeschränkte externe Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gewässergesetzes (GewG) genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. Juni 2022.

Die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten gibt den erläuternden Bericht zur digitalen Bildungsstrategie an den Sonder- und Regelschulen im Kanton Freiburg in die Vernehmlassung. Im Mittelpunkt des Referenzrahmens dieser Strategie stehen die Qualität des Lernens, die Ausbildung der Lehrkräfte, die Unterstützung der Schuldirektionen und die didaktischen und technischen Ressourcen. Der pädagogische Nutzen des Projekts hat Vorrang und definiert eine angemessene Informatikausrüstung. Die Vernehmlassung läuft bis zum 30. Juni 2022.

Le Conseil d’Etat met en consultation quatre projets d'ordonnances visant à modifier la composition des commissions RH paritaires de l'Etat afin d'y intégrer des représentant-e-s du Syndicat suisse des services publics-région Fribourg. En juillet 2015, ce syndicat a été reconnu par le Conseil d'Etat comme partenaire au sens de l’article 128 LPers, et ceci dès le 1er janvier 2016. En tant que partenaire reconnu, le SSP a demandé à être représenté dans les commissions paritaires de l’Etat, au même titre que la FEDE. Le Conseil d’Etat a choisi de traiter la question lors du renouvellement général des commissions de l’Etat. Le délai de la consultation est fixé au 26 avril 2022.

Der Staatsrat gibt den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG) in die Vernehmlassung. Mit dieser Revision soll das kantonale Recht an die Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, (StHG; SR 642.14), die die Revision des Aktienrechts betreffen, angepasst werden. Mit dieser Revision werden auch di Motionen Schneuwly/Dafflon 2021-GC-91 und Collomb/Defferrard 2021-GC-128 sowie der Bericht des Staatsrats vom 8. März 2022 zum Ausgleich der Folgender kalten Progression umgesetzt. Sie regelt schliesslich die Aufhebung der Ausgleichszinsen und geht näher auf die Frage der in Nachsteuerverfahren anwendbaren Zinsen ein. Dieser erläuternde Bericht befasst sich auch mit der Frage der von der OECD vorgesehenen Mindeststeuer, vorerst ohne Gesetzesänderungsvorschläge. Die Vernehmlassung läuft bis 17. Juni 2022.

Die Direktion für Gesundheit und Soziales schickt den Vorentwurf der interkantonalen Vereinbarung über die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Vernehmlassung.