Volksabstimmung vom 3. März 2024: Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding (TPF) AG

Der Grosse Rat behandelte die Vorlage am 11. Oktober 2023 und nahm sie mit 83 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Die Parlamentarier erkannten an, wie wichtig es ist, ein Freiburger Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu haben und zu stärken, in den öffentlichen Verkehr zu investieren und das Rollmaterial zu dekarbonisieren. Sie stimmten auch der Form des finanziellen Beitrags des Staates zu: eine Erhöhung des Aktienkapitals der TPF Holding, die vollständig TPF TRAFIC zugutekommen wird.

• Finanzielle Fragen und Fragen der Unternehmensführung

  Die Hauptanliegen, die in den Debatten geäussert wurden, betrafen die finanzielle Lage der TPF, Schwierigkeiten bei der Unternehmensführung und Fragen der Auftragsvergabe. Die Vertreter des Staatsrats erinnerten daran, dass die Bücher der TPF unabhängigen Bewertungen unterzogen werden, die ihnen ausgezeichnete Noten (AA+) erteilen, und sie drückten ihr Vertrauen in die Direktion der TPF aus.

• Technische Fragen

  Darüber hinaus wurden in der Debatte im Grossen Rat Zweifel an der Technologie der kohlenstoff-freien Busse, insbesondere an deren Aufladung, geäussert. Es wurde auch die Frage gestellt, ob das Netz das Mehr an Strom verkraften kann.

  Die Vertreter des Staatsrats antworteten, dass es keinen Zweifel an der Wahl von Elektrobussen für den Agglomerationsverkehr gebe. Die Technologie habe sich schon in zahlreichen Städten bewährt, und die Stromversorger hätten Versorgungsgarantien abgegeben. Bei Bussen, die auf längeren Strecken verkehren, sei die Wahl der Technologie hingegen noch offen. Diese Technologie entwickle sich schnell weiter, und es werde möglich sein, sich nötigenfalls daran anzupassen.

• Frage der Nachhaltigkeit

  Das Fehlen einer Nachhaltigkeits-Strategie und von Zielen der TPF in Bezug auf die CO₂-Reduktion wurde ebenfalls kritisiert. Inzwischen wurde diese Strategie von den TPF veröffentlicht und kommuniziert (im November 2023).

• Regelmässige Berichte

  Um den Kritiken Rechnung zu tragen und ein Follow-up zu gewährleisten, stimmte der Grosse Rat einstimmig einer Änderung des Dekrets zu: Berichte über das Resultat der Investitionen aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und der Dekarbonisierung müssen regelmässig der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission unterbreitet werden.

• Warum brauchen die TPF staatliche Gelder?

  Die TPF planen bis 2030 Investitionen in Höhe von schätzungsweise 585 Millionen Franken, um insbesondere neues, saubereres Rollmaterial zu erwerben sowie Busbahnhöfe und Park-and-Ride-Anlagen einzurichten. Dank der Mittel des Staates wird die Finanzkraft der TPF gestärkt, sie benötigen weniger Kredite von Geldgebern, was dazu beitragen wird, den Anstieg der von den Bestellern zu zahlenden Entschädigungen einzudämmen.

• Werden 60 Millionen Franken ausreichen, um alle von TPF TRAFIC geplanten Investitionen zu finanzieren?

  Nein. Aber die 60 Millionen erleichtern die Dekarbonisierung des Rollmaterials sowie die Einrichtung von Plattformen für multimodale Mobilität. Darüber hinaus werden sie es den TPF ermöglichen, ihr Eigenkapital zu erhöhen, um die notwendige Fremdfinanzierung zu günstigeren Konditionen zu erhalten.

• Welches finanzielle Interesse hat der Staat daran, seine Beteiligung am AktienKapital der TPF zu erhöhen?

  Angesichts des Umfangs der geplanten Investitionen, sowohl in Bezug auf das Finanzvolumen als auch auf die Entwicklung eines leistungsfähigeren und umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehrs, wird diese Finanzierung die finanzielle Basis der TPF konsolidieren und das Wachstum ihrer Verschuldung eindämmen.

• Werden sich die anderen Aktionäre der TPF an diesem Finanzierungsmodell beteiligen?

  Die anderen Aktionäre, insbesondere die Stadt Freiburg und die SBB, können sich ebenfalls an dieser Finanzierung beteiligen und so ihren prozentualen Anteil am Aktienkapital behalten. Der Generalrat der Stadt Freiburg hat einem finanziellen Beitrag von 12,5 Millionen Franken an die TPF bereits zugestimmt, vorbehaltlich der Annahme derjenigen des Staates Freiburg in der Volksabstimmung am 3. März. Auch die SBB sehen vor, ihren Anteil zu erhöhen, und zwar um 3,8 Millionen Franken.

• Wird auch TPF IMMO auch von diesen 60 Millionen Franken profitieren?

  Nein. Der gesamte Betrag geht an TPF TRAFIC, die für die Mobilitätsleistungen an die Freiburger Bevölkerung zuständig ist. Es ist nämlich TPF TRAFIC, die mit dem Beitrag des Staates die skizzierten Entwicklungen zugunsten eines noch saubereren und attraktiveren Angebots umsetzen muss. TPF IMMO ist im Immobilienbereich tätig und verwertet insbesondere die Grundstücke der TPF in der Nähe der Bahnhöfe. Sie erhält keine Subventionen von der öffentlichen Hand.

• Warum betrifft mich diese Abstimmung?

  Weil die geplanten Investitionen dazu beitragen werden, das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zu stärken, um die Nutzung dieses Angebots und damit die nachhaltige Mobilität zu fördern, wodurch wiederum die Treibhausgasemissionen gesenkt und Staus für Menschen, die sich mit dem Auto fortbewegen müssen, reduziert werden.