Antworten vom Dezember 2018
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
- Bundesgesetz über die Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeidepflicht (BKSG)
- Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung
- 16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle; 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)
- Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)
- Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
Antworten vom November 2018
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
- Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
- Bodenstrategie Schweiz 2018 - Ziele und Stossrichtungen für den nachhaltigen Umgang mit dem Boden
- Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
- Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit (FZA) - Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
- Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter
Antworten vom Oktober 2018
- Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL): Revision des Konzeptteils
- Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen
- Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
- Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis)
- Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung
- 15.486 Pa.lv. Amstutz. Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermoglichen
- Änderung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kostenneutralität und Pflegebedarfsermittlung)
- Änderung der Grundbuchverordnung (GBV)
- Neues Bundegesetz über elektronische Medien
- Stabilisierung der AHV (AHV21)
- Entwurf eines Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot")
Antworten vom September 2018
- Strategie Stromnetze
- Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz fArGV 2; SR 822.112) — Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 32a ArGV 2)
- Totalrevision der Rohrleitungsverordnung (RLV)
- Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG)
- Änderung des Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
- Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB): Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
- Pa.Iv. 09.528 «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus»
Antworten vom August 2018
- Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
- Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene: Anpassungen und Fortschreibungen 2018
- Änderung der Postverordnung: Neue Erreichbarkeitsvorgaben
- Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung)
- 13.430 n Rickli Natalie. Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen
- 14.422 n Pa.Iv. Aeschi Thomas. Einführung des Verordnungsvetos
| Quelle | Objekt | Beilagen |
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DFI/EDI |
Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und seine Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes) Antwort des Staatrates, 23.01.2018 |
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DEFR/WBF |
Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz Antwort des Staatrates, 23.01.2018 |
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DETEC/UVEK |
Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 Antwort des Staatrates, 30.01.2018 |
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DETEC/UVEK |
Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Antwort des Staatrates, 05.02.2018 |
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DFI/EDI |
Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Ausbildungszulagen ab Ausbildungsbeginn, Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter und Finanzhilfen an Familienorganisationen) Antwort des Staatrates, 20.02.2018 |
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DETEC/UVEK |
Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager Antwort des Staatrates, 20.02.2018 |
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DFI/EDI |
Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes Antwort des Staatrates, 27.02.2018 |
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DFI/EDI |
Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (FARO) Antwort des Staatrates, 27.02.2018 |
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DFJP/EJPD |
Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe Antwort des Staatrates, 06.03.2018 |
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DFJP/EJPD |
Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung) Antwort des Staatrates, 06.03.2018 |
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DDPS/VBS |
Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) Antwort des Staatrates, 06.03.2018 |
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DEFR/WBF |
Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung durch die Kantone: Empfehlungen des Preisüberwachers für die Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung Antwort des Staatrates, 06.03.2018 |
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DEFR/WBF |
Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) Antwort des Staatrates, 13.03.2018 |
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DETEC/UVEK |
Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) Antwort des Staatrates, 13.03.2018 |
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DFI/EDI |
Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) Antwort des Staatrates, 13.03.2018 |
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DFJP/EJPD |
Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern Antwort des Staatrates, 13.03.2018 |
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DDPS/VBS |
Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026» Antwort des Staatrates, 13.03.2018 |
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DETEC/UVEK |
Konzession für die SRG SSR Antwort des Staatrates, 13.03.2018 |
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DFJP/EJPD |
Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung: Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind Antwort des Staatrates, 19.03.2018 |
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DFJP/EJPD |
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) Antwort des Staatrates, 19.03.2018 |
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DETEC/UVEK |
Teilrevision der Kernenergieverordnung, der Kernenergiehaftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefährdungsannahmenverordnung Antwort des Staatrates, 19.03.2018 |
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DETEC/UVEK |
Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene: Anpassungen und Fortschreibungen 2018 Antwort des Staatrates, 19.03.2018 |
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DFJP/EJPD |
Ausführungsverordnungen zur Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache; sowie weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich Antwort des Staatrates, 19.03.2018 |
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DFF/EFD |
Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Antwort des Staatrates, 27.03.2018 |
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DFJP/EJPD |
Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs): Anhörung zur Verordnung des EJPD über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen Antwort des Staatrates, 17.04.2018 |
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DFF/EFD |
Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz Antwort des Staatrates, 17.04.2018 |
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DETEC/UVEK |
Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers Antwort des Staatrates, 17.04.2018 |
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DETEC/UVEK |
Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020-2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen und zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz sowie zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen mit dem dazugehörenden Verpflichtungskredit Antwort des Staatrates, 17.04.2018 |
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DEFR/WBF |
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018 Antwort des Staatrates, 17.04.2018 |
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DETEC/UVEK |
Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr Antwort des Staatrates, 24.04.2018 |
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CIP-E/SPK-S |
Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament Antwort des Staatrates, 24.04.2018 |