Antworten vom Dezember 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Änderung der Tierseuchenverordnung
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
- Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts
- Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
- Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
- Pa.Iv. 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»
- Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
- Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020
Antworten vom November 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Pa. Iv. 17.412 «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»
- Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali „Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger“ und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates „Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile“)
- Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
- Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
Antworten vom Oktober 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Änderung des Embargogesetzes
- Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
- Änderung des Gestzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
- Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur
- Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
- Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investment Funds, L-QIF)
- Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)
- Vernehmlassung IKT-Sicherheitsvorgaben für bundesexterne Zugriffe auf EJPD-Informationssysteme
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europ
- Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31); Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatori-schen Krankenpflegeversicherung (OKP)
- Teilrevision SpoFöV, VSpoFöP, J+S-V-BASPO und IBSV
- Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leitungskataster Schweiz (Bericht Leitungskataster Schweiz)
Antworten vom September 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel: Eröffnung des Anhörungsverfahrens nach Artike|l 11 der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel
- Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
- Aktualisierung Landschaftskonzept Schweiz LKS
- Totalrevision Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz
- Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
- Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung. Automatische Erkennung von Kontrollschildern
- Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)
- Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln)
- Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und über seine Umsetzung (Änderung des Seeschifffahrt-gesetzes) sowie Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhei
- Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft)
- Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
- Revision der Verordnung des UVEK VFB-K
- Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Umsetzung der «Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten»
Antworten vom August 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten König-reich
- Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)
- Anpassung 2019 Konzept Windenergie des Bundes
- Programmteil Sachplan Militär 2017 : Anpassungen im Rahmen der ersten Objektblattserie
- Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
- Umfrage zu den Änderungen der Gesetzesvorlage AURORA durch das Bundesparlament
- Erläuternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024
- Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
- Bundesgesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Politikfinanzierung)
- Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge)
- Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)
Antworten vom Juli 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG
- Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)
- Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informati-onssysteme)
- Totalrevision der Verordnung des UVEK vom 20. Dezember 2017 über Fristen und Beitragsberechung für Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAvV) bzw. Erlass der Verordnung des UVEK über das Programm Agglomerationsverkehr (PAW)
- Richtlinien zum Programm Agglomerationsverkehr (RPAV)
- Erarbeitung des Sachplans Verkehr - Teil unterirdischer Gütertransport Konsultation im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art.18 Raumplanungsverordnung (RPV)
- Anpassung der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV)
- Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
- 19.401 Parlamentarische Initiative. Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität
- Reform des regionalen Personenverkehrs (Änderung des Personenbeförderungsgesetzes)
Antworten vom Juni 2019
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- 17.400 s Pa.Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
- Ehe für alle
- STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern
- Neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
- Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU
- Anpassung der Verordnung vom 28. Oktober 2015 über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD; SR 916.404.2)
- Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020
- Vorentwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)
- Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV): Anpassung der Vorschriften zu den Angaben des Energieverbrauchs und weiterer Eigenschaften serienmässig hergestellter Fahrzeuge
- Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
- Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz)
Antworten vom Mai 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Änderung der ARPV - Aktualisierung Kantonsbeteiligungen ab 2020
- Änderung der Handelsregisterverordnung und Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
- Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste
- Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
- Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
- Änderung Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung)
- Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» und Eingabe der Landesverweisungen im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik im Rückkehrbereich
- Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (FZA)
Antworten vom April 2019
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- Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)
- Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
- Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
- Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene
- Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF)
- Technischen Weisungen für Mindestmassnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen
- Multimodale Mobilitätsdienstleistungen
Antworten vom März 2019
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Antworten vom Februar 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- 18.441 Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur VaterschaftsurlaubsInitiative
- Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/21
- Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
- Pa.Iv. 16.411 «Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung»
- Änderung des ETH-Gesetzes
- Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
- Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen
- Agrarpolitik ab 2022
- Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS)
- Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
- 16.452 n Pa.lv. Rösti. Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltvertraglichkeitsprufung
- Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
- Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Antworten vom Januar 2019
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- Arbeitslosenversicherung: Anpassungen zur administrativen Entlastung
- Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)
- Befragung zur Erfahrungen in der Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes
- Revision des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)
- Teilrevision der Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV)
- Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)
- inanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV), Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV)
- Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019
- Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen
- Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften
- Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30. September 2016 (Gesundheitsberufekompetenzverordnung, Registerverordnung GesBG, Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung); Teilrevision der Medizinalberufeverordnung, Registerverordnung MedBG, Ps