Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung

26. Juni 2019 -15h30

In seiner Sitzung vom 24. Juni 2019 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung (ABR) bewilligt. Dieser Entwurf legt insbesondere fest, dass die Bussen für Littering bis zu 150 Franken betragen.

Littering
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Am 8. November 2018 verabschiedete der Grosse Rat eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Littering. Damit wurde einerseits eine Strafbestimmung eingeführt (wer absichtlich oder fahrlässig im öffentlichen Raum oder in dessen Nähe kleine Mengen von Abfällen wegwirft oder liegenlässt, wird mit Ordnungsbusse bestraft) und andererseits dem Vollzugsorgan des Gesetzes der Auftrag erteilt, die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Problem des Litterings und dessen Bekämpfung zu stärken.

Der Verordnungsentwurf, der nun in die Vernehmlassung geht, setzt das Gesetz um und legt namentlich Folgendes fest:

  • die Höhe der Ordnungsbussen;
  • die Modalitäten für die Übertragung an die Gemeinden der Kompetenz zur Bussenverhängung.

Der Entwurf sieht zudem eine obligatorische Ausbildung für die mit der Erhebung der Ordnungsbussen betrauten Beamtinnen und Beamten vor.

Ordnungsbussen

Der Pauschalbetrag der Ordnungsbusse beträgt 50 Franken für kleine isolierte Abfälle wie Zigarettenkippen, Kaugummis, Essensreste, Papier, Verpackungen, Getränkedosen oder Flaschen und 150 Franken für eine Ansammlung solcher kleinen Abfälle.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. August 2019. Das Inkrafttreten soll im Herbst 2019 erfolgen.

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