Nach der gestrigen Ankündigung des Bundesrates zu seinem Krisenausstiegsszenario in drei Stufen hält der Staatsrat ein harmonisiertes Vorgehen bei der Aufhebung der ersten Restriktionen in der Schweiz für entscheidend. Er wird aber den gesamten vom Bundesrat gewährten Handlungsspielraum nutzen, um die Massnahmen auf kantonaler Ebene umzusetzen.
Der Staatsrat wartet auf den 27. April und den 11. Mai und erinnert daran, dass sich am individuellen Verhalten nichts ändert. Er besteht insbesondere auf den Social-Distancing-Massnahmen, die nach wie vor unerlässlich sind, und fordert die gesamte Bevölkerung auf, die Empfehlungen des BAG weiterhin strikte einzuhalten, insbesondere die Zwei-Meter-Abstandsregel zwischen zwei Personen und das Verbot von Zusammenkünften von mehr als fünf Personen. Der Fernunterricht wird bis zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts fortgesetzt.
In den nächsten Tagen wird der Staatsrat die Massnahmen, die ab dem kommenden 27. April und dem 11. Mai umgesetzt werden sollen, im Detail prüfen, insbesondere was die familienergänzenden Betreuungseinrichtungen und die Schulen betrifft. Er wartet hierzu noch eine gewisse Zahl von Klärungen zu den gestern gefällten Entscheiden seitens des Bundes, namentlich zur Strategie bei den Masken, ab. Jede der umgesetzten Massnahmen wird alle zwei Wochen evaluiert, um zu vermeiden, dass es zu einem weiteren befürchteten Höhepunkt der Epidemie kommt. Der Staatsrat wird die Ergebnisse seiner Überlegungen und insbesondere seine Screening-Strategie demnächst vorstellen.
Schliesslich nimmt der Staatsrat zur Kenntnis, dass das Kantonale Führungsorgan (KFO) seit fast zwei Monaten zunächst in der Vorbereitungs- und dann in der Umsetzungsphase eine bemerkenswerte operative Arbeit im Bereich des Krisenmanagements leistet. Selbstverständlich wird das KFO seine Arbeit während der Umsetzung der drei vom Bundesrat festgelegten Phasen, mindestens bis Ende Juni, weiterführen. Längerfristig sollten jedoch Vorbereitungen dafür getroffen werden, die Verwaltung der Covid-19-Krise an die ordentlichen Strukturen des Staates zu übergeben. Die Covid-19-Delegation des Staatsrates bat das KFO daher, ihr zu gegebener Zeit in Zusammenarbeit mit den Direktionen des Staates einen entsprechenden Planungsentwurf vorzulegen.
