Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger - Vernehmlassung | Staat Freiburg

04. Dezember 2024 - 16H00

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Ermächtigung erteilt, den Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (HGG; SGF 16.1) mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung zu schicken.

Mit diesem Vorentwurf wird die Motion 2023-GC-252 umgesetzt, die vom Grossen Rat am 24. Mai 2024 teilweise gutgeheissen wurde. Wir bitten Sie, von den Vernehmlassungsunterlagen im Anhang Kenntnis zu nehmen.

Bericht - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (PDF, 241k)
Gesetz - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (PDF, 124.39k)
List - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (PDF barrierefrei
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, 198.94k)
Korrespondenz- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (PDF, 110.63k)