Das IAZEA hat drei Hauptaufträge:
- Ausführen der Vollzugsaufgaben im Bereich Zivilstandswesen: In diesem Bereich bearbeitet es unter anderem Gesuche um Vorbereitung einer Eheschliessung, Familien- oder Vornamensänderungen, Adoptionsverfahren, Anerkennungserklärungen oder Gesuche um Änderung des eingetragenen Geschlechts.
- Begleiten und Verwalten der Einbürgerungsgesuche: In diesem Bereich fungiert es hauptsächlich als erste Anlaufstelle für Gesuche um ordentliche Einbürgerung und als Instruktionsorgan für die Erstellung des Dossiers, das an die Einbürgerungsbehörden weitergeleitet wird (Gemeinden für das Gemeindebürgerrecht, Staatssekretariat für Migration für die Einbürgerungsbewilligung des Bundes und Grosser Rat für das Kantonsbürgerrecht und das Schweizer Bürgerrecht). Zudem bearbeitet es unter anderem Gesuche um Entlassung aus dem Bürgerrecht und Wiedereinbürgerung und führt die vom SEM verlangten Anhörungen durch, insbesondere im Bereich der vereinfachten Einbürgerungsverfahren.
- Behandeln von einigen der vielen Bereiche zum Thema institutionelle Angelegenheiten. Es handelt sich um die Fragen in Zusammenhang mit:
- den politischen Rechten (Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte, Gesetz über die Politikfinanzierung usw.),
- Sprachen (insbesondere mit der institutionellen Zweisprachigkeit) und die Verwaltung der kantonalen und eidgenössischen Finanzhilfen für die Zweisprachigkeit,
- den Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (allgemeine Gesetzgebung, Prüfung der Kirchenstatuten oder der Kirchenverfassung, Seelsorgekommission usw.),
- den grundlegenden Elementen der Kantonsverfassung (Staatsorganisation, politische Rechte, Revision usw.).
Wichtige Ereignisse
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Der im Tätigkeitsbericht 2022 erwähnte Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) wurde dem Grossen Rat Anfang 2023 unterbreitet. Ein Teil des Inhalts, nämlich der Teil zur Majorzwahl, wurde an den Staatsrat zurückverwiesen, damit dieser als Variante die Möglichkeit prüfe, für Majorzwahlen das System mit «einem einzigen amtlichen Wahlzettel» anzuwenden, wie es bereits in einigen Nachbarkantonen (insbesondere VS, VD und BE) praktiziert wird. Die übrigen vom Staatsrat vorgeschlagenen Anpassungen des PRG wurden im März 2023 vom Grossen Rat verabschiedet.
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat wurde ebenfalls an den Grossen Rat überwiesen. Eine parlamentarische Kommission wurde im Herbst 2023 mit dem Gesetzentwurf befasst, und der Entwurf wird 2024 dem Plenum vorgelegt.
Schliesslich mündeten die Arbeiten an einem Sprachengesetz Ende 2023 in einem allerersten Vorentwurf und einem erläuternden Bericht. Ziel ist es, diesen 2024 in eine interne und/oder externe Vernehmlassung zu schicken.
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Im Bereich des Zivilstandswesens war das Jahr 2023 ein Jahr der Kontinuität mit der Konsolidierung der «Ehe für alle» und der «Änderung des eingetragenen Geschlechts durch Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten». Ende 2024 werden dann mit der Einführung des neuen elektronischen Personenstandsregisters Infostar New Generation («Infostar NG») jedoch grosse Änderungen anstehen, die alle Zivilstandsbeamtinnen und -beamten des Kantons betreffen werden. Das IAEZA leistete auch einige Vorarbeiten im Hinblick auf die wahrscheinlich bevorstehende Änderung des Zivilgesetzbuchs im Bereich des Namensrechts von Ehegatten und Kindern. Schliesslich hat es auch ein internes Ausbildungskonzept für die zahlreichen neuen Zivilstandsbeamtinnen eingeführt.
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Was die Einbürgerungen betrifft, so behandelte das IAEZA 2023 1169 Einbürgerungsdossiers (865 ordentliche, 277 erleichterte und 27 erleichterte Einbürgerungen der 3. Generation). Dem Grossen Rat wurden drei Dekrete vorgelegt, doch angesichts der grossen Anzahl Gesuche wird ab 2024 wieder der übliche Rhythmus von vier Dekreten pro Jahr aufgenommen, dies im Einvernehmen mit der Einbürgerungskommission des Grossen Rates. 2023 wurden zudem die letzten Justierungen in Zusammenhang mit dem «Gemeindeportal» für Einbürgerungen, das 2022 eingeführt wurde, vorgenommen.
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Auf die vom Amt für Personal und Organisation durchgeführte Umfrage zur Zufriedenheit des Staatspersonals sowie eine weitere Umfrage durch einen externen Auftragnehmer im Jahr 2022 hin wurde ein Workshop organisiert, an dem alle Mitarbeitenden teilnahmen. Ziel des Workshops war es, basierend auf den Ergebnissen dieser Umfragen Verbesserungsmassnahmen auszuarbeiten. Diese Massnahmen wurden anhand der folgenden vier Achsen priorisiert: Kommunikation – Aufgaben und Rollen – Dienstleistungskultur – Arbeitsbedingungen. Gewisse Achsen wurden bereits umgesetzt, was zu einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess beiträgt. Zudem einigten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf gemeinsame Grundwerte, die auch das IAEZA übernahm, nämlich: Respekt – im Dienste der Bevölkerung – Anerkennung – Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit.