Wichtige Ereignisse und Kennzahlen (ILFD)

Die 2022 in Angriff genommenen Arbeiten an der Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden (siehe oben, Projekt 4.1.2 des Regierungsprogramms) wurden weitergeführt. Es wurde insbesondere ein erster Vorentwurf ausgearbeitet, der derzeit von der Projektorganisation geprüft wird. Dieser Vorentwurf ist unter anderem von den Überlegungen beeinflusst, die in den letzten Jahren zur Governance der Regionen angestellt wurden (Projekt 4.1.1). Ziel ist es, vor Ende 2024 einen Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung zu geben.

2023 war zudem geprägt von der Ablehnung des ersten Pakets der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden (DETTEC) am 12. November 2023 durch 56,2 % der Freiburger Stimmbevölkerung. Dieses Projekt war 2013 auf Antrag des Freiburger Gemeindeverbands und der Oberamtspersonenkonferenz lanciert worden. Dieses erste Paket umfasste die Bereiche familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen, Hilfe und Pflege zu Hause, sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien sowie Betagte in Pflegeheimen. Nach der Abstimmung vom 12. November beschloss der Staatsrat, auf eine auf einem Gesamtprojekt basierende Entflechtung zu verzichten. Stattdessen will er sich um eine Klärung der Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinden im Rahmen von sektoriellen Projekten, die von den betroffenen Direktionen durchgeführt werden, bemühen.

War 2021 aus landwirtschaftlicher Sicht ein zu nasses und 2022 ein zu trockenes Jahr, so war 2023 geprägt von sowohl als auch. Zuviel Niederschläge und kühles Wetter und zu wenig Niederschläge und Hitzeperioden wechselten sich ab. Zudem gab es auch regional ausgeprägte Unterschiede. Ein meteorologisch schwieriges Jahr mit Bedingungen, die in Zukunft wohl eher die Regel als die Ausnahme bilden werden. Entsprechend wurden die Bemühungen fortgesetzt, die Landwirtschaft und den Wald gegenüber dem Klimawandel resilienter zu machen. Die Umsetzung des Klimaplans Landwirtschaft, die Genehmigung der kantonalen Biodiversitätsstrategie durch den Grossen Rat und die Verabschiedung der Bodenstrategie durch den Staatsrat sind drei wichtige Pfeiler dieser Bemühungen innerhalb der ILFD. Details dazu sind in den Berichten der jeweiligen Ämter zu lesen. 

In Bundesbern wurden 2023 die Arbeiten für die zukünftige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik 2030 in Angriff genommen. Im September hat der Bundesrat eine Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung publiziert. Dieses Papier gibt bereits die Richtung der zukünftigen Agrarpolitik vor. Sicher ist dabei, dass die Zielkonflikte zwischen Ernährungssicherheit und Klima- und Naturschutz nicht weniger werden, wenn der Selbstversorgungsgrad von 50 % gemäss Strategie gehalten werden soll.  Ganz konkret ist der Kanton Freiburg als stark produktionsorientierter Kanton bereits jetzt gefordert. Die Umsetzung der extensiven Bewirtschaftung im Gewässerraum ab 2028, die Einführung von 3,5 % Biodiversitätsförderflächen auf offenem Ackerland ab 2025 und die Sicherung und bessere Vernetzung der ökologischen Infrastruktur führen zu einer Verringerung der für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stehenden Flächen. Die ILFD verfolgt die Umsetzung dieser Massnahmen aktiv, um die negativen Auswirkungen auf die Produktion zu verringern und gleichzeitig die Hauptziele beizubehalten.

Einer der Schlüssel zur Lösung ist Innovation. Die Lebensmittelstrategie ging 2023 in enger Zusammenarbeit mit der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion in das zweite Jahr der Umsetzung. Unter www.fribourg-agrifood.ch sind die laufenden Projekte und Aktivitäten einsehbar. Ein innovatives Beispiel ist die «optimierte Stickstoffdüngung». Dabei wird die Verwendung von Satellitenbildern getestet, um den Düngebedarf einer Kultur zu schätzen und so bei geringerem Input die Erntemenge zu verbessern. Im Herbst wurde auch der jedes zweite Jahr stattfindende Landwirtschaftliche Innovationspreis ausgeschrieben. Die Gewinner werden im Frühling 2024 erkoren. Auch im Klimaplan Landwirtschaft ist Innovation gefragt. Grangeneuve hat im September einen Projektwettbewerb gestartet, der die Bauern dazu aufruft, innovative Projekte zu lancieren, die entweder zur Reduktion von Treibhausgasen oder zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Die Auszeichnung der besten Ideen mit finanzieller Unterstützung wird ebenfalls im Frühling 2024 erfolgen. 

Unter der Federführung des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) und in enger Zusammenarbeit mit Sanima und Grangeneuve wurde die Bekämpfungsstrategie gegen BVD fortgesetzt. Zudem mussten Vorarbeiten geleistet werden für die Bekämpfung der Moderhinke bei Schafen, welche der Bund in einer nationalen Kampagne 2024 starten will. Das LSVW hat auch die vom Grossen Rat beschlossene Umsetzung des angepassten Gesetzes über die Hundehaltung vorbereitet. Neu müssen Hundehalter obligatorisch einen Theoriekurs und dann innerhalb von 18 Monaten einen Hundeführertest mit dem eigenen Hund absolvieren.

Die praktisch einstimmige – bei einer Enthaltung – Genehmigung des Dekrets für die Renovierung der Domaine des Faverges durch den Grossen Rat im Februar und der Spatenstich mit Baubeginn Ende Juni waren besonders erfreuliche Momente des Jahres. Auch die Renovierung und Umnutzung der Grange Neuve mit dem alten Kuhstall schreitet voran. Auf der Basis des Studienkredits wird das Vorprojekt ausgearbeitet. Und schliesslich konnte auf dem Campus Grangeneuve-Posieux auch eine Lösung gefunden werden für den Bau des Produktionsgebäudes für Käsekulturen der Liebefeld Kulturen AG. Die AG wird das Projekt im Rahmen eines Baurechts und einer Unterstützung der Wirtschaftsförderung selbst realisieren.

Die Behörde für Grundstückverkehr (BGV) ist in ihrer Eigenschaft als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) beauftragt. Zudem ist sie gemäss dem Ausführungsgesetz vom 24. Februar 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (AGLPG) für Gesuche betreffend die Pachtdauer, die Bewilligung einer parzellenweisen Verpachtung des landwirtschaftlichen Gewerbes sowie Einsprachen gegen landwirtschaftliche Pachtzinse zuständig.

Das Jahr 2023 war geprägt von der Genehmigung der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB) durch den Grossen Rat und der Wahl aller bisherigen Mitglieder sowie der Wahl eines neuen Mitglieds durch den Grossen Rat im Dezember. So ist nun jeder Bezirk in der Kommission durch einen Landwirt vertreten. Das Sekretariat wurde mit der Entwicklung einer Software zum Dokumentenmanagement beauftragt, um die Digitalisierung und die Umstellung auf papierlose Dokumente 2024 umzusetzen. Die Statistiken zur Art und Anzahl der von der BGV behandelten Dossiers finden sich auf der Website der ILFD.