Wichtige Ereignisse und Kennzahlen (ILFD)

Was die wichtigsten Dossiers anbelangt, so wurde die Revision des Gesetzes über die Gemeinden fortgesetzt, wobei im Sommer eine Vorvernehmlassung erfolgte. Der Entwurf soll im ersten Quartal 2025 in die öffentliche Vernehmlassung gehen und Ende des Jahres an das Parlament überwiesen werden.

Ein Vorentwurf der Revision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte wurde Ende August in die Vernehmlassung gegeben. Dieser hat zum Ziel, die Wahlen nach dem Majorzsystem zu reformieren, wobei mehrere Varianten vorgeschlagen werden. Der Gesetzesentwurf wird dem Grossen Rat Anfang 2025 überwiesen.

Die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz über die Amtssprachen und die Förderung der Zweisprachigkeit steht kurz vor dem Abschluss. Im Sommer fand eine interne Vernehmlassung bei den staatlichen Einheiten statt. Die öffentliche Vernehmlassung des Vorentwurfs ist für die erste Hälfte des Jahres 2025 geplant. Dabei geht es darum, die Verfassungsbestimmungen zu den Amtssprachen umzusetzen, insbesondere die Kriterien, die es bestimmten Gemeinden ermöglichen sollen, sowohl Deutsch als auch Französisch als Amtssprachen anzunehmen.

Die Revision des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Konfessionsgemeinschaften und dem Staat (BKGSG) wurde im März 2024 vom Grossen Rat angenommen. Sie aktualisiert und präzisiert insbesondere die Bedingungen für die Gewährung von öffentlich-rechtlichen Vorrechten und setzt einen kantonalen Rat für Religionsfragen ein, einen «Runden Tisch», der sich aus allen Konfessionsgemeinschaften des Kantons zusammensetzen soll. Das Ausführungsreglement sollte Anfang 2025 in Kraft treten.

Die zu Beginn des Jahres 2024 von Frankreich inspirierte «Révolte agricole» zeigte die wirtschaftliche Unsicherheit (hohe Fluktuation der Kosten und Einkommen), den steigenden Verwaltungsaufwand, den Klimawandel und die gesellschaftliche Entwicklung (Individualisierung der Gesellschaft, Stadt-Land-Graben) als die vier grossen Faktoren auf, welche die Landwirtinnen und Landwirte unseres Kantons und über seine Grenzen hinaus stark beschäftigen. 

Die meteorologisch schwierigen Bedingungen im Verlaufe des Jahres haben die Situation in keiner Weise entspannt. So waren die Getreideerträge so schlecht wie schon seit Jahren nicht mehr, und auch die Ackerkulturen litten unter dem mehrheitlich feuchten Wetter. Die Futterqualität war entsprechend auch nicht herausragend. Neben dem stetig zunehmenden administrativen Aufwand standen in der agrarpolitischen Diskussion daher auch die Forderung nach korrekten Produzentenpreisen im Zentrum. 

Die ILFD hat im Laufe des Jahres den Landwirtschaftsbericht 2024 mit den Zielen und Massnahmen 2024‒2029 erarbeitet. Dieser wurde im September vom Staatsrat verabschiedet und diente auch als Bericht zum Postulat «Gerechte Preise für Bauernfamilien». Die Devise «Besser produzieren, ja – weniger produzieren, nein» dient als Leitfaden des Landwirtschaftsberichts. Der Staatsrat unterstreicht darin einmal mehr den Willen, eine professionelle, produktive, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen, die auch die Lebensqualität der Bewirtschaftenden berücksichtigt. Diese Position wurde auch in den agrarpolitischen Diskussionen auf Bundesebene eingebracht. Entsprechend wurde die Streichung der 3,5 % Biodiversitätsförderflächen auf offenem Ackerland ab 2025 durch das Parlament mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Freiburg hat sich auch klar gegen alle Kürzungen des Agrarbudgets ausgesprochen, sei es auf Stufe Budget 2025 oder Zahlungsrahmen 2026‒2029. 

Die Waldpolitik und insbesondere deren Finanzierung war 2024 sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene ein Thema. Die Motion Fässler verlangte 100 Millionen jährlich für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Schliesslich hat das Bundesparlament 70 Millionen bewilligt. Auf kantonaler Ebene verlangte die Motion «Unterhalt der Wälder durch naturnahe Bewirtschaftung» mehr Mittel als Anreiz zur Förderung der Nutzung der Privatwälder. Der Grosse Rat hat dem Anliegen stattgegeben und damit jährliche Mehrausgaben von 800'000 Franken beschlossen. 

Auf kantonaler Ebene wurden die Arbeiten für die Planung und Umsetzung der ökologischen Infrastruktur weitergeführt, ein zentrales Element der kantonalen Biodiversitätsstrategie. Sowohl im Wald als auch in der Landwirtschaftszone sollen zusätzliche Flächen definiert werden. In der Landwirtschaft wird es vor allem darum gehen, bestehende Biodiversitätsflächen aufzuwerten und intelligent zu vernetzen. Dazu dienen die Projekte Regionale Biodiversität und Landschaft, die als neue agrarpolitische Massnahmen bis 2027 eingeführt werden sollen. 

Bereits zum 18. Mal wurde 2024 der landwirtschaftliche Innovationspreis verliehen. Den Preis gewonnen hat ein Landwirt, der den Erdnussanbau gewagt hat – ein inspirierendes Beispiel, Neues, Unbekanntes zu wagen. Erfreulich entwickelt sich auch die Umsetzung der Lebensmittelstrategie in Zusammenarbeit mit der VWBD und der EKD. Ein Zeichen der Dynamik ist die Gründung des FRIC (Food Research and Innovation Center) an der Universität Freiburg. Es zeigt, dass der Lebensmittelsektor im Kanton neben der Urproduktion und Verarbeitung auch in der Forschung weiter an Bedeutung gewinnt und ein regelrechtes Kompetenznetzwerk entsteht. Ganz in diesem Sinne entwickelt sich auch der Campus Agroscope Grangeneuve. Das neue Laborgebäude von Agroscope wird ab Sommer 2025 bezogen werden und der Bau des Produktionsgebäudes der Liebefeld Käsekulturen AG wird im Sommer 2025 ebenfalls starten. 

Erfreulich entwickelt sich auch das Projekt «Regional kochen» in der Gemeinschaftsgastronomie. 2024 haben zwei neue Betriebe die Charta für eine nachhaltige, ausgewogene und regionale Küche unterzeichnet. Damit machen bereits 30 Betriebe bei diesem Projekt mit, das von den drei Direktionen GSD, RIMU und ILFD gemeinsam getragen wird. Das entspricht einem Drittel aller Betriebe der Gemeinschaftsgastronomie. 

Die Tierseuchenbekämpfung war 2024 für das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) in enger Zusammenarbeit mit Sanima mehr denn je eine Herausforderung. Neben der Fortsetzung der Bekämpfung der Rinderseuche BVD und dem Start der Bekämpfung der Moderhinke bei Schafen ist 2024 die Blauzungenkrankheit auf die Agenda gerückt. Obwohl der Kanton Freiburg nur wenige Fälle zu vermelden hat, wird sich 2025 zeigen, ob das so bleibt. 

Weitere Details zu den Aktivitäten der ILFD sind in den Berichten der jeweiligen Ämter zu lesen.

Die Behörde für Grundstückverkehr (BGV) ist in ihrer Eigenschaft als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) beauftragt. Zudem ist sie gemäss dem Ausführungsgesetz vom 24. Februar 1987 zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (AGLPG) für Gesuche betreffend die Pachtdauer, die Bewilligung einer parzellenweisen Verpachtung des landwirtschaftlichen Gewerbes sowie Einsprachen gegen landwirtschaftliche Pachtzinse zuständig.

Das Jahr 2024 war geprägt durch den Abschluss des Projekts zur Entwicklung einer Software zum Dokumentenmanagement sowie zur definitiven Umstellung auf papierlose Dokumente im März. Die Festlegung der neuen Arbeitsabläufe war anfänglich mit Aufwand verbunden. Zudem brachte der Weggang einer langjährigen Mitarbeiterin mit sich, dass eine neue Mitarbeiterin zum Team stiess und eingearbeitet werden musste. Davon wurden die Bearbeitungsfristen jedoch nicht beeinträchtigt und es konnten alle Gesuche innert nützlicher Frist bearbeitet werden. 

Die Statistiken zur Art und Anzahl der von der BGV behandelten Dossiers finden sich auf der Website der ILFD.