Nein zur "No Billag"-Initiative - um einen qualitativ hochstehenden Service public, den nationalen Zusammenhalt und eine regionale Abdeckung sicherzustellen

17. Januar 2018 -10h15

Die Schweizer Bevölkerung ist am 4. März 2018 aufgerufen, über die sogenannte "No Billag"-Initiative zu entscheiden. Die Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühren würde die audiovisuelle Medienlandschaft dramatisch verändern und nicht nur die SRG mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen, sondern auch die regionalen Sender betreffen. Dass der Beitrag dieser Leistungserbringer zur lokalen und regionalen Berichterstattung, zur journalistischen Vielfalt und zum kulturellen und sportlichen Leben unbedingt nötig ist, braucht nicht mehr bewiesen zu werden. Er wird über das bestehende Gebührensystem möglich gemacht. Der Staatsrat empfiehlt einstimmig, die Initiative abzulehnen.

Mit der Initiative wird verlangt, dass jegliche Subventionierung der Radio- und Fernsehsender durch den Bund verboten wird. Es geht nicht darum, die Höhe der gewährten Gebühr oder die Bedingungen, die in der Konzession der SRG und der Regionalradios und -fernsehen festgelegt werden, anzupassen, sondern um die völlige Abschaffung des finanziellen Beitrags der öffentlichen Hand. 42 Radiosender und 13 Fernsehsender haben eine Konzession und erhalten so einen Teil der Gebühren. Im Rahmen des Auftrags, an den diese Konzession geknüpft ist, und dank den damit verbundenen zusätzlichen Mitteln stellen sie unter anderem lokale und regionale Informationen bereit und tragen mit Qualitätsjournalismus zur Meinungsbildung bei. Zahlreiche dieser Sender könnten, wie auch die SRG, die derzeitigen Strukturen nicht aufrechterhalten oder würden verschwinden, wenn die Initiative angenommen würde, denn eine ausschliessliche Finanzierung über Werbung ist bei weitem nicht überall in der Schweiz möglich. Die ländlichen Regionen, aber auch ganz allgemein die französisch-, die italienisch- und die romanischsprachige Schweiz wären besonders betroffen, da der Werbemarkt in unserem mehrsprachigen Umfeld begrenzt ist und ausserdem im Wettbewerb mit den umliegenden Ländern steht. Im Kanton Freiburg bildet die Gebühr tatsächlich einen beträchtlichen Teil der Einnahmen der Lokalsender: 75 % für die SRG, 33 % für Radio Fribourg/Freiburg (ungefähr 2,7 Millionen Franken) und 70 % für La Télé Vaud-Fribourg (ungefähr 4,1 Millionen Franken).

Der Staatsrat ist überzeugt, dass ein qualitativ hochstehendes Angebot, das alle Regionen der Schweiz abdeckt, wie wir es heute kennen, nur über eine öffentliche Subventionierung möglich ist. Die SRG und die Regionalsender spielen eine wesentliche Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung und der demokratischen Diskussion, weil sie der Mehrheit und den Minderheiten ermöglichen, auf qualitativ hochstehende Inhalte in den vier Landessprachen zuzugreifen. Die Sender "Radio Fribourg-Freiburg", die Fernsehsender "La Télé" und "Telebärn" und die Regionalsendungen der SRG stellen die regionale Abdeckung sicher, die für eine Information über die Umgebung in unserem Kanton unbedingt nötig ist. Diese Programme spielen auch eine nicht zu vernachlässigende Rolle in der politischen Diskussion und für das Verständnis und den Zusammenhalt unter den Regionen.

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