8. Mai 2019 -11h39

Zusammenfassung der Sitzung

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena
Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgation und vom Inkrafttreten des Dekrets vom 27. März 2019 über einen Verpflichtungskredit für die Anpassung der Bushaltestellen auf den Kantonsstrassen an die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Inkrafttreten: sofort).

Er nimmt Kenntnis von der Promulgation des Gesetzes vom 27. März 2019 zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule und des Gesetzes über die Sonderpädagogik und  legt das Datum für dessen Inkrafttreten fest (Inkrafttreten: 1. August 2019, mit Ausnahme von Artikel 104a SchG, der rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt wird, und von Artikel 22 Abs. 2, 57 Abs. 2 Bst. d, 66 Abs. 2 und 71 Abs. 2 SChG, die im Hinblick auf das Schuljahr 2020/21 auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.)

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Chardonnens Jean-Daniel – Schülertransporte: Führerausweis, Platz in den Bussen, Lizenz und Kurs nach CZV;
  • den Bericht zum Postulat Chardonnens Jean-Daniel – Schülertransporte: Führerausweis, Platz in den Bussen, Lizenz und Kurs nach CZV;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Jugendgesetzes;
  • die Antwort auf die Anfrage Perler Urs / Mäder-Brülhart Bernadette – Was unternimmt der Kanton, damit unsere Schulen fit sein werden für die Digitalisierung?;
  • den Bericht zum Postulat Bonvin-Sansonnens Sylvie / Losey Michel – Beitrag der Freiburger Landwirtschaft für die Wirtschaft, den Tourismus und die Umwelt;
  • die Antwort auf die Anfrage Galley Nicolas – Fischereipatentpreis für AHV- oder IV-Bezügerinnen und -Bezüger;
  • die Antwort auf die Anfrage Waeber Emanuel – Erhöhung Sozialabzüge;
  • die Antwort auf das Postulat Moussa Elias / Gapany Johanna – Wirtschaftliche Gesundheit des Kantons: die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel;
  • den Bericht zum Postulat Moussa Elias / Gapany Johanna – Wirtschaftliche Gesundheit des Kantons: die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel;
  • die Antwort auf die Anfrage Waeber Emanuel – Öffentlicher lntrusionstest  für E-Voting.

Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur Ständeratswahl und zur Nationalratswahl von Sonntag, 20. Oktober 2019.

Er erlässt die Verordnung über die Jagd auf das Wildschwein.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für Jugendfragen.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht. 
 

Nächste Sitzung
Die nächste Staatsratssitzung findet am Montag, 20. Mai 2019, statt. Die Zusammenfassung dieser Sitzung wird Ihnen Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 9.30 Uhr per E-Mail zugestellt.

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