29. August 2018 -09h23

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 25. November 2018, ein, zur eidgenössischen Volksabstimmung über die:

  • Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»;
  • Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»;
  • Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten).

Er promulgiert:

  • das Dekret vom 12. September 2018 über einen Rahmenkredit für die Einführung des elektronischen Patientendossiers im Kanton Freiburg nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 14. September 2018 über einen Verpflichtungskredit für die Renovierung des ehemaligen kantonalen Laboratoriums für die Mathematisch-Naturwissenschaftliche und Medizinische Fakultät der Universität (Inkrafttreten: sofort).
  •  

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Bruno Marmier / Laurent Thévoz - Wie lauten die Prioritäten der Wirtschaftsförderung des Kantons Freiburg?;
  • die Antwort auf die Anfrage Dafflon Hubert - Parkierungspolitik, Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr: Welche Strategien verfolgen die mittleren und grossen Verkehrserzeuger des Staats Freiburg?.

Er gibt die freiburgischen Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 23. September 2018 bekannt.
 

Er genehmigt den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das dritte Quartal 2018 (31. Gewinnverteilung) einen Betrag von Fr. 1 209 333.10 zugunsten des Sports zu verwenden.

Er begrenzt die Zahl der Aufnahmen zum Medizinstudium (MMed) an der Universität Freiburg für das akademische Jahr 2019/20.

Er erlässt  die Verordnung zur Änderung des Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (Lehrkörper der Fachhochschulen – FH).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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