29. Januar 2020 -09h12

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf über eine Investitionshilfe für die regionalen Verkehrsverbunde ;
  • die Antwort auf die Motion Morel Bertrand/Collomb Eric - Einführung einer Übergangsbestimmung im Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 in Verbindung mit der Annahme des neuen kantonalen Richtplans;
  • die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel/Brönnimann Charles - Verlängerung des Trottoirs und Schaffung eines Radwegs in Rosé;
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno - Freiburger Staudämme, Renaturierung der Gewässer und Zertifizierung mit «naturemade»;
  • die Antwort auf die Anfrage Collomb Eric - Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber: Wie sieht die Bilanz für den Kanton Freiburg aus?;
  • den Dekretsentwurf 2 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf den Auftrag Pasquier Nicolas/Zadory Michel/Gamba Marc-Antoine/Berset Solange/Kubski Grégoire/Schoenenweid André/Piller Benoît/Johner-Etter Ueli/Rey Benoît/Bonny David - Antrag: Externes Audit des SICHH;
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Kälteversorgung der Hochschulen auf der Perollesebene;
  • die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire - Verpflichtung, einen formellen Entscheid über rechtswidrige Realakte zu treffen;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Realakte);
  • die Antwort auf die Anfrage Aebischer Eliane - Warum muss die digitale Version des Amtsblattes kostenpflichtig abonniert werden?.

Er ermächtigt die Finanzdirektion, einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter (GSRG) in die Vernehmlassung zu geben.

Er erlässt die Verordnung über den Status von Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten und von Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung.

Er ernennt je ein Mitglied: 

  • des Verwaltungsausschusses des Tourismusförderungsfonds (TFF);
  • der Kommission für kulturelle Angelegenheiten.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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