31. Januar 2018 -09h30

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Gesetz vom 13. Dezember 2017 zur Änderung des Gesetzes über die Oberamtmänner (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
  • das Gesetz vom 14. Dezember 2017 über das freiburgische Bürgerrecht (BRG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2018).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme der Berner Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihre Fusion mit der Gemeinde Murten (FClaG);
  • den Bericht zum Auftrag Rudolf Vonlanthen / Roland Mesot / Yvan Hunziker / Patrice Longchamp / Denis Grandjean / Alfons Piller / Isabelle Portmann / Fritz Glauser / Markus Zosso / Gilberte Schär - Verwendung der finanziellen Mittel für die Wiederbevölkerung der für die Patentfischerei offenen Seen des Kantons;
  • die Antwort auf die Motion Mesot Roland / Waeber Emanuel - Führung einer Ausschaffungsstatistik.

Er legt die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg fest.

Er  ernennt ein neues Mitglied der Schulkommission des Kollegiums Sankt Michael.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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