29. August 2018 -09h23

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Brönnimann Charles – Entwicklung des Eisenbahnnetzes in der Region Saane-West;
  • die Antwort auf die Anfrage Piller Benoît – Berechnung des Steuersatzes für die Unternehmen (SV 17);
  • einen Gesetzesentwurf über den Mittelschulunterricht;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien;
  • die Antwort auf die Motion de Weck Antoinette / Thalmann-Bolz Katharina – Änderung des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG) - Neuer Absatz in Artikel 13 (Unterstützung der besonderen Betreuung);
  • die Antwort auf die Anfrage Demierre Philippe – Für eine strenge Umsetzung des Strafrechts. Anwendung der Härtefallklausel durch die Freiburger Justiz, die Straftäter vor der Ausschaffung schützt.

Er ändert das Reglement über die Ausübung des Handels.

Er ernennt:

  • eine neue Vizepräsidentin der Kulturgüterkommission;
  • ein neues Mitglied der Kommission für Jugendfragen;
  • ein Ersatzmitglied des sanitätsdienstlichen Führungsorgans (SFO).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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