Jean-Pierre Siggen, Präsident, Staatsrat

Geboren am 1. Juni 1962. Katholisch. Er stammt aus Chalais (Wallis). Sohn des André Siggen, Bauunternehmer, und von Gertrude Perret, Sekretärin. Jean-Pierre Siggen heiratet Paulette Buchmann, Tochter des Bernhard, Kaufmann. Das Paar hat drei Kinder. Jean-Pierre Siggen wohnt in Freiburg.

Jean-Pierre Siggen absolviert die Primarschule und die Orientierungsschule in Sion. Er geht danach an den Gymnasien La Planta und Creusets zur Schule. Er setzt seine Ausbildung an der Universität Lausanne fort, wo er ein Lizentiat in Rechtswissenschaften (1986) und ein Lizentiat in Volkswirtschaft (1989) erwirbt.

Von 1989 bis 1997 ist er Arbeitgebersekretär und danach Vizedirektor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Seine Tätigkeitsbereiche liegen in den folgenden Bereichen: den Aussenbeziehungen (EFTA, IGU), Grenzen/Zölle, der WTO, der Europäischen Union, dem öffentlichen Beschaffungswesen, den Sozialversicherungen (AHV, IV, BVG, KVG, ALV), dem öffentlichen Gesundheitswesen, dem Sekretariat des Schweizerischen Verbandes freier Berufe. Zudem ist er Redaktor der Schweizerischen Gewerbezeitung.

Dies ist auch der Moment, wo er in die CVP eintritt, die seine Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales in verschiedenen Kommissionen gut gebrauchen kann. Er tritt 1997 in die Bundesverwaltung ein. Er ist Berichterstatter für Wirtschaft und Soziales im Beraterstab von Bundessrat Cotti. Danach arbeitet er von 1999 bis 2000 für Bundesrat Deiss. Er ist von 2000 bis 2013 Direktor des Freiburgischen Arbeitgeberverbandes und von 2007 bis 2013 stellvertretender Generalsekretär der Fédération des Entreprises de Suisse romande.

Jean-Pierre Siggen tritt 2005 in die öffentliche Politik ein, indem er das Präsidium der CVP der Stadt Freiburg übernimmt, das Amt übt er bis 2010 aus. Er ist von 2005-2006 Vizepräsident der kantonalen CVP. Er wird im Jahr 2006 in den Generalrat der freiburgischen Hauptstadt gewählt, gibt das Mandat aber bereits 2006 zugunsten des Einzugs in den Grossen Rat wieder ab. Im Grossen Rat sitzt er von 2006 bis 2013. 2006 ist er auch Staatsratskandidat, aber Georges Godel besetzt den dritten Sitz der CVP im Staatsrat. Jean-Pierre Siggen wird 2009 Fraktionsvorsitzender der CVP im Grossen Rat, ein Mandat das er bis zu seiner Wahl in den Staatsrat 2013 ausübt.

Nach der Demission von Staatsrätin Isabelle Chassot wird Jean-Pierre Siggen, unterstützt von CVP, FDP und SVP, gegen die Kandidatur von Nationalrat Jean-François Steiert ins Rennen als Staatsratskandidat geschickt. Jean-Pierre Siggen setzt sich knapp durch. Er wird 2016 auf dem ersten Platz gewählt.

Die Erziehungsdirektion ist zur Zeit, als Jean-Pierre Siggen 2013 bei ihr antritt, daran, die Gesetze über alle Unterrichtsstufen zu ändern. Und so kommt es, dass der neue Staatsrat das stattliche Schulgesetz (obligatorische Schule), das Gesetz über die Universität, das Gesetz über den Sonderschulunterricht, das Gesetz über die Sekundarstufe II (Gymnasien) vertreten und verteidigen muss. Er muss im Rahmen der Schweizerischen Hochschullandschaft auch die PH reorganisieren.

In den Grossprojekten der Legislaturperiode geht es auch um die Vorbereitung der Digitalisierung des Schulbereichs. Die Entscheidung des Bundesgerichts zur Beteiligung der Eltern an Schullagern und anderen schulischen Aktivitäten führt zur Reorganisation des Unterrichtsmaterials für die Jahre 2020/2021. Die Direktion beschäftigt sich auch mit den kantonalen Institutionen für Kultur, Archäologie und Kulturgüter. Im Rahmen des Programmes  «Kultur und Schule», organisiert sie Kontakte zwischen Schulklassen und den kulturellen Akteuren. Die Direktion beschäftigt sich auch mit dem Sport und verhilft den Gemeinden mit Subventionen dazu, grössere Infrastrukturbauten erstellen zu können (Schwimmbäder, Eissporthallen).

Grosse Bauprojekte befinden sich auch im Projektierungsstadium: Die Kantonsbibliothek, die von der Bevölkerung genehmigt wurde, und das Universitätsprojekt beim Thierryturm.

In seiner Freizeit liest und wandert Jean-Pierre Siggen gerne.

Verwaltungsratsmandate und angenommene Mandate bis im Jahr 2013

• Expo Centre SA, Forum Friburg in Granges-Paccot, Zentrum für Veranstaltungen, Ausstellungen und Kongresse
• Radio Fribourg SA
• Präsident des Forums der Berufe «Start», Ausstellung über Berufe und die berufliche Bildung
• Vizepräsident des Instituts St-Joseph, private Sonderschule (für Gehörlose und Logopädie)
• Präsident der Vereinigung der Freunde des Instituts Philanthropos, Institut für anthropologische Studien
• Krebsliga Freiburg
• Verein Le Bosquet, Freiburgische Institution für behinderte Kinder
• Bildungszentrum des Schlosses Seedorf, Berufsfachschule für Lehrlinge.
• Präsident der Kommission der Eltern der Schüler des Kollegiums St. Michael

Jean-Pierre Siggen übernimmt in der EKSD die ausgearbeiteten und die in Vorbereitung befindlichen Projekte und verteidigt sie vor dem Parlament. Es gibt hier eine Menge Arbeit zu tun, da die gesamte Schulgesetzgebung an HarmoS und an die Entwicklung der Hochschullandschaft Schweiz anzupassen ist.

2014 verteidigt Jean-Pierre Siggen im Grossen Rat mit Erfolg das Gesetz über die obligatorische Schule. Dies bedeutet für den Staat 89 Mio. Franken zusätzliche Ausgaben über fünf Jahre. Er nimmt auch den Beitritt zum Hochschulkonkordat an. Er erhält einen Projektierungskredit für die Vergrösserung und die Restrukturierung der KUB zugesprochen.

2015 bringt Jean-Pierre Siggen das Gesetz über die pädagogische Hochschule durch. Zur Initiative zur Schaffung eines «Kantonalen Schwimmzentrums» verabschiedete der Grosse Rat einen Gegenvorschlag, der mit Ausgaben von 21 Mio. verbunden ist, was die Autoren zum Rückzug ihres Anliegens bewegt. Der Direktor der EKSD lässt den Grossen Rat das Gesetz über die Archivierung und das Staatsarchiv verabschieden.

2016 erhält Jean-Pierre Siggen einen Projektierungskredit (2,2 Mio. Franken) für die Erweiterung des Kollegiums Heilig Kreuz zugesprochen. Die Grossrätinnen und Grossräte folgen ihm, als er ihnen ein Projekt präsentiert, das bereits ein Jahrhundert früher von Georges Python ins Auge gefasst wurde: die Schaffung eines Masters in Medizin (Kosten von 32,9 Mio. Franken über die Jahre 2018-2021), was den Freiburgerinnen und Freiburgern ermöglicht, in ihrem Kanton ein Diplom in Medizin zu erwerben. Jean-Pierre Siggen überzeugt die Grossrätinnen und Grossräte, das Gebäude der Schumacher AG in Schmitten zu kaufen, um ein interinstitutionelles kantonales Lager für Kulturgüter zu erstellen (28,2 Mio. Franken). Schliesslich findet die Transaktion nicht statt, da das Gebäude nicht alle Anforderungen an die Solidität erfüllt.

In den Wahlen 2016 wird Jean-Pierre Siggen im ersten Wahlgang mit dem besten Resultat gewählt.

Er führt weiterhin die ILFD.

Das Regierungsprogramm 2017-2022 verlangt von allen Direktionen, die folgenden drei Ziele zu erfüllen:

• Freiburg setzt sich als Wirtschafts- und Innovationszentrum durch.
• Freiburg gelingt der Zusammenschluss des Kantonszentrums.
• Freiburg macht seine Revolution 4.0.

Die EKSD erhält zwei spezifische Aufgaben zugeordnet. Die erste ist die Förderung der qualitativ hochstehenden Ausbildung und der Zweisprachigkeit. Die zweite besteht in der Förderung des Zugangs zur Kultur, zum kulturellen Erbe, zum Sport und die Unterstützung der Talente. Die EKSD steht vor grossen Herausforderungen: die neuen Technologien im Unterricht, die mit dem Gesetz über die Sonderpädagogik verbundenen Arbeiten und die Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

2017 verteidigt Jean-Pierre Siggen im Grossen Rat mit Erfolg das Gesetz über die Sonderpädagogik, was für den Kanton 6,7 Mio. Franken Kosten jährlich bis 2019 bedeutet. Er erhält die Unterstützung des Grossen Rates für Dekrete über die folgenden Kredite: für die Vergrösserung des Gymnasiums Heilig Kreuz (39,5 Mio. Franken), für die Beteiligung des Staates Freiburg an der Finanzierung der gemeinsamen Plattform der wissenschaftlichen Bibliotheken der Schweiz (SLSP AG) und für eine Finanzhilfe an die AG Swiss International Center for Human Health (12 Mio. Franken).

2018 ist Jean-Pierre Siggen Vizepräsident der Regierung. Er bringt das Gesetz über den Mittelschulunterricht durch. Er erhält die Zustimmung der Grossrätinnen und Grossräte für vier Kredite, die seine Direktion betreffen. Der erste betrifft den Umbau der KUB (60 Mio. Franken). Der zweite betrifft die finanzielle Beteiligung des Staates am Bau der Eishalle von St. Leonhard (20 Mio. Franken). Der dritte legt den Anteil des Staates Freiburg an der Erweiterung des Interkantonalen Gymnasiums der Region Broye fest (14,5 Mio. Franken) fest. Der letzte betrifft die Renovation des ehemaligen kantonalen Laboratoriums für die Mathematisch-Naturwissenschaftliche und Medizinische Fakultät (4,7 Mio. Franken).

2019 präsidiert Jean-Pierre Siggen den Staatsrat.

Die EKSD arbeitet 2019 an langfristigen Themen und Dossiers: Digitalisierung der Bildung, Förderung des Sprachenlernens in der Schule, ausreichende Zahl verfügbarer Lehrpersonen und deren Ausbildung. Es wurden Überlegungen zur Ausbildung von Lehrpersonen angestellt, die derzeit von verschiedenen Institutionen angeboten wird.

Jean-Pierre Siggen hat vor dem Grossen Rat die folgenden Vorlagen verteidigt:

• Eine Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule und desjenigen über die Sonderpädagogik, mit der die Einrichtung von zwei Relais-Klassen für Primarschülerinnen und -schüler eingeführt wird, sowie eine Übertragung des den Eltern in Rechnung gestellten Schulgeldes von den Gemeinden auf den Staat (6 962 000 Franken).
• Eine Subvention (6 000 000 Franken) für ein Schwimmbad als Teil eines Schul- und Sportkomplexes in Romont.

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich nachhaltig auf die Arbeitsweise und die Tätigkeit des Staatsrats im Jahr 2020 aus. Der Staatsrat tritt 94 Mal zusammen, davon 41 Mal zum Thema Covid-19. Er richtet eine Sonderdelegation ein und setzt das Kantonale Führungsorgan (KFO) ein. Die Regierung muss dringliche Sitzungen abhalten, Vorlagen in verkürzten Fristen vorbereiten und über Videokonferenzen tagen. Neben der Gesundheitskrise ist auch die schlimmste Rezession seit 1974 zu bewältigen.

Das erste Anliegen der EKSD bestand darin, die Kontinuität des Unterrichts nach der Schliessung der Schulen am 16. März 2020 zu gewährleisten. Der Unterricht musste fortgesetzt werden, allerdings als Fernunterricht, insbesondere mit Mitteln der neuen Informationstechnologien. Ab dem 11. Mai musste der Schulbeginn stufenweise mit Schutzkonzepten organisiert werden, deren Inhalt mit dem Amt für Berufsbildung (VWD) und Grangeneuve (ILFD) abgestimmt wurde. Die interkantonale Koordination wurde per Videokonferenz fortgesetzt. Die Vorbereitungen für den Schulbeginn 2020/21 wurden zum Anlass genommen, die Schutzkonzepte zu aktualisieren, in denen die in den Schulen anzuwendenden gesundheitlichen Vorschriften beschrieben sind. Auch die Bereiche Kultur und Sport waren von der Pandemie betroffen, da viele Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Die Ämter der Direktion, insbesondere das Generalsekretariat, mussten viel zusätzliche Arbeit leisten, um zu versuchen, die Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung, die Kultur und den Sport so gering wie möglich zu halten.

Jean-Pierre Siggen hat vor dem Grossen Rat die folgenden Gesetzgebungsvorlagen verteidigt:

• Dekret vom 29. Mai 2020 über einen Verpflichtungskredit für die Kälteversorgung der Hochschulen auf der Perollesebene (9 993 200 Franken);
• Dekret vom 29. Mai 2020 über einen Studienkredit für den Umzug und den Neubau des Naturhistorischen Museums an der Zeughausstrasse in Freiburg (5 580 000 Franken);
• Gesetz vom 15. September 2020 zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Partnersprache durch Immersion und terminologische Änderung);
• Gesetz vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Gesetzes über den Mittelschulunterricht (Zugang zur Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen);
• Gesetz vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Beurteilung und Schulzeugnis).

Alle Direktionen des Staatsrats sind von den neuen Wellen der Coronavirus-Pandemie betroffen. Der Staatsrat reorganisiert seine Verwaltung, um die Bewältigung dieser Krise zu gewährleisten. Er stützt sich dabei auf den kantonalen Stab Gesundheit und die kantonale Koordinationsstelle (KKS), um die beschlossenen Massnahmen zu konkretisieren und ihre Umsetzung zu kontrollieren. Ausserdem wird eine Taskforce Unterricht (Lehre ILFD, VWD, EKSD) ins Leben gerufen.

Der Staatsrat führte ab dem 18. Januar 2021 mit Unterstützung des Zivilschutzes die Impfung der Bevölkerung, die dies wünschte, durch. Die Covid-Epidemie betraf Spitäler und Pflegeheime und die Wirtschaft, die Bildung und die Kultur. Die Regierung handelt unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen der Krise. Zwischen 2020 und 2021 sind 55 000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons vom Virus betroffen, das 526 Todesfälle verursacht.

Das Bildungswesen leidet unter den Auswirkungen der Pandemie. Die Direktion richtet eine Task Force EKSD ein, welche die Situation kontinuierlich überwacht. Sie arbeitet mit der Task Force Gesundheit zusammen, um die in den Schulen auftretenden Infektionsherde unter Kontrolle zu bringen. Sie ist Teil der Task Force Unterricht, zusammen mit den Direktionen für das Innere und der Volkswirtschaftdirektion. Es geht darum, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten und ein Schuljahr zu ermöglichen, das so nah wie möglich am Normalfall liegt. Durch das Tragen von Gesichtsmasken, Hygienemassnahmen, individuelle Quarantäne und präventive Tests in 23 Orientierungsschulen über einen Zeitraum von 10 Wochen konnten die Fallzahlen eingedämmt werden.

Gleichzeitig verfolgt die EKSD die Umsetzung der Legislaturziele: Digitalisierung im Bildungsbereich, Förderung des Sprachunterrichts, Förderung von Sport und Bewegung und Organisation der Ausbildung von Lehrkräften unter einem Dach.

Jean-Pierre Siggen hat vor dem Grossen Rat die folgenden Gesetze und Dekrete verteidigt:

• Gesetz vom 19. Mai 2021 zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Verbot der Weitergabe von Informationen);
• Dekret vom 8. September 2021 über einen Verpflichtungskredit für die Subventionierung eines Schwimmbads in Marly (Kosten für den Staat: 6 Millionen Franken);
• Gesetz vom 2. November 2021 zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Jokertage). 

Die EKSD lässt auch 15 Verordnungen und ein Reglement verabschieden.

2022 übernimmt Jean-Pierre Siggen die Finanzdirektion.

Jean-Pierre Siggen stand von 2013 bis 2021 der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport vor. Er ist seit 2022 Finanzdirektor. Er ist Mitglied der folgenden Delegationen des Staatsrats: Wirtschafts- und Finanzwesen, Personalwesen (Präsident), Agglomerationen und die territorialen Strukturen sowie Digitalisierung und Informationssysteme. Er ist Mitglied der Interkantonalen Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sowie der Konferenz der Finanzdirektoren der lateinischen Schweiz. 

Die Finanzdirektion sorgt über ihre Verwaltungseinheiten für einen effizienten Umgang mit den staatlichen Mitteln, namentlich den Finanz-, Personal-, Steuer- und Informatik-Ressourcen. Neben dem Voranschlag und der Rechnung hat sie den Finanzplan für die laufende Legislaturperiode ausgearbeitet, der unter anderem eine nachhaltige Investitionspolitik zur Modernisierung, Sanierung und Rationalisierung der staatlichen Infrastrukturen und des Staatsbetriebs vorsieht. 

Die Tätigkeiten der Finanzdirektion sind ebenso vielfältig wie abwechslungsreich. Sie leitet 3 zentrale Dienste: die Finanzverwaltung (FinV), das Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA) und das Amt für Personal und Organisation (POA). Darüber hinaus sind ihr das Finanzinspektorat, die Grundbuchämter, die Kantonale Steuerverwaltung, das Amt für Vermessung und Geomatik und die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg unterstellt. 

Aufgrund ihrer bereichsübergreifenden Natur beteiligen sich die Finanzdirektion und ihre Ämter und Dienststellen in Zusammenarbeit mit allen anderen Direktionen aktiv an den grossen strategischen und Katalysator-Achsen des Freiburger Regierungsprogramms, darunter insbesondere:         

• die Bewältigung der Veralterung der Informationssysteme und die Modernisierung von Schlüsselanwendungen des Staates;
• die Migration des Kartenportals und des Geoportals des Staates. 

Abgesehen vom Voranschlag und der Staatsrechnung verteidigte Jean-Pierre Siggen Gesetzgebungsentwürfe vor dem Grossen Rat: 

• Gesetz vom 12. Oktober 2022 zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (Rückgang der Steuereinnahmen um 20'400'000 Franken); 
• Gesetz vom 16. November 2022 über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuer für die Steuerperiode 2023 (Beibehaltung des Steuerfusses auf der Einkommenssteuer von 96%).