Der Staatsrat legt die Daten der kantonalen Wahlen und der Gemeindewahlen 2016 fest:
- 28. Februar 2016 (20. März 2016 für den 2. Wahlgang) für die Gemeindewahlen (Gemeinderat und Generalrat);
- 6. November 2016 (27. November 2016 für den 2. Wahlgang) für die kantonalen Wahlen (Grosser Rat, Staatsrat und Oberämter).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Bericht zum Postulat Denis Grandjean - Schaffung eines interkantonalen Gymnasiums Waadt-Freiburg in Palézieux-Gare;
- die Antwort auf die Anfrage Elian Collaud - Novartis St-Aubin - der Standort wechselt den Besitzer!;
- die Antwort auf die Anfrage Louis Duc - Eine katastrophale Situation dringend abwenden;
- die Antwort auf die Anfrage Daniel Gander/Emanuel Waeber - blueFACTORY.
Er genehmigt:
- den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von 5 766 492 Franken für das 2. Quartal 2014 (181. Gewinnverteilung) für Restaurierungen von Kunstwerken (50 000 Franken), für kulturelle Zwecke (2 175 978 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (3 530 514 Franken) und für die Umwelt (10 000 Franken) zu verwenden;
- den Antrag der Präsidenten-Konferenz der Verteilorgane der Loterie Romande, bei der Verteilung für das 2. Quartal 2014 gemäss der Liste vom 26. Mai 2014 verschiedene finanzielle Unterstützungen von insgesamt 6 452 650 Franken zu gewähren. Davon gehen 903 371 Franken zulasten des Gewinns für den Kanton Freiburg.
Er ermächtigt die Volkswirtschaftsdirektion, einen Entwurf zur Revision des Energiereglements vom 5. März 2001 (EnR) in die Vernehmlassung zu geben.
Aufgrund von Rücktritten ernennt er:
- einen neuen Präsidenten der Konsultativkommission für die bedingte Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit;
- je ein Mitglied
- der Kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;
- der Anwaltskommission;
- der Kommission für den Verkehr auf Meliorations- und Forststrassen;
- der beratenden Kommission für die Gewässerbewirtschaftung.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
