Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 18. Mai 2014, über die folgenden Vorlagen:
- Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung;
- Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen";
- Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)";
- Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Patrice Jordan - Streitfälle bei der Krankenversicherung?;
- die Antwort auf die Anfrage Gabriel Kolly / Stéphane Peiry - Télémixte La Berra "Unklarheit herrscht über die Eröffnung im Dezember 2013";
- die Antwort auf das Postulat Nadine Gobet / Yvan Hunziker - Touristische Infrastrukturen im Kanton;
- den Bericht zur kantonalen Abstimmung vom 9. Februar 2014.
Er nimmt den Tätigkeitsbericht 2013 der Nutztierversicherungsanstalt Sanima zur Kenntnis und überweist ihn an den Grossen Rat.
Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von Fr. 3 931 091.50 für das 1. Quartal 2014 (180. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (2 932 040 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (1 012 349 Franken) und für die Umwelt (Fr. -13 297.50) zu verwenden.
Er legt fest:
- die Sömmerungsbedingungen 2014;
- den Taxpunktwert für Physiotherapie.
Er ändert die Verordnung über die Wildruhezone La Berra.
Er verabschiedet den Beschluss über die Berichtigung des Finanzierungsbetrags 2013 für das HFR.
Er ermächtigt:
- die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Vorentwurf für das Gesetz über die Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten in die Vernehmlassung zu geben;
- die Direktion für Gesundheit und Soziales, Gesetzesvorentwürfe im Zusammenhang mit dem Projekt Senior+ und einen Massnahmenplan 2016-2020 zum Konzeptentwurf Senior+ in die Vernehmlassung zu geben.
Aufgrund eines Rücktritts ernennt er ein Mitglied der Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
