Der Staatsrat legt für die kantonale Abstimmung über das Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG das Datum von Sonntag, 3. März 2024, fest.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf die Anfrage Laurent Baeriswyl - Förderung der Freiburger Talente;
- den Bericht zum Postulat de Weck Antoinette / Pythoud-Gaillard Chantal - Rückerstattung der Sozialhilfe: Wovon sprechen wir?»;
- den Bericht zu den Postulaten Burgener Woeffray Andrea / Fasel Bruno «Regelmässige Berichte über die Armut im Kanton Freiburg» und Wickramasingam Kirthana / Mauron Pierre «Bestandsaufnahme der Hilfe, die von den Vereinen gegen die Armut geleistet wird, und die Rolle des Kantons»;
- die Antwort auf die Motion Berset Alexandre / Baschung Carole - Sexistische Werbung im öffentlichen Raum gesetzlich verbieten;
- die Antwort auf die Anfrage Dorthe Sébastien / Michellod Savio - Nachtleuchtende Strassenmarkierungen, um die Strassenbeleuchtung reduzieren zu können;
- die Antwort auf die Anfrage Berset Christel - Wie kann die Waldschnepfe im Kanton Freiburg besser geschützt werden?;
- die Antwort auf die Motion Peiry Stéphane / Riedo Bruno - Herabsetzung des jährlichen Steuerfusses der Kantonssteuern auf dem Einkommen für die natürlichen Personen (nP);
- die Antwort auf die Anfrage Bortoluzzi Flavio / Riedo Bruno - Anzahl der denkmalgeschützten Gebäude gemäss Kulturgüterverzeichnis und deren prozentuales Verhältnis zum Gesamt-Bestand der Gebäude im Kanton Freiburg;
- die Antwort auf die Anfrage Defferrard Francine - Abwesenheitsrate der Schülerinnen und Schüler (1H-9H) am ersten Schultag des Schuljahres;
- die Antwort auf die Motion Esseiva Catherine / Michellod Savio - Mehr Flexibilität und optimierte Ortsdurchfahrten durch das Hinzufügen von 40 km/h als allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ergänzung zu 50 km/h und 30 km/h;
- die Antwort auf die Motion Chardonnens Jean-Daniel / Genoud François - Für eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h auf den Kantonsstrassen.
Er regelt:
- die Zulassung ausländischer Kandidatinnen und Kandidaten zum Medizinstudium an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2024/25;
- die Zahl der Studienplätze für den Studiengang Bachelor of Science in Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2024/25;
- die Zahl der Studienplätze zum Master of Medicine (MMed) der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2024/25.
Er erlässt:
- die Verordnung über das Sonderwaldreservat Les Grèves de la Corbière in der Gemeinde Estavayer;
- die Verordnung über das Waldreservat Spittel- und Chänel-Gantrisch in der Gemeinde Plaffeien;
- die Verordnung über das Sonderwaldreservat Tourbière du Niremont in der Gemeinde Semsales.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der beratenden Kommission im Bereich der Prostitution;
- der Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten CCSIEM.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
