Das Amt für Justiz (AJ) erbringt hauptsächlich folgende Leistungen:
- Führung der Justiz (in den Bereichen Personal, Logistik, Budget und Rechnung), der Schlichtungskommissionen im Mietwesen und der Enteignungskommission
- Erfassung der unentgeltlichen Rechtspflege, Bezahlung der Kostenlisten von Anwältinnen und Anwälten und Rückforderung der unentgeltlichen Rechtspflege
- Sekretariat der Anwaltskommission, Eintragungen und Streichungen im Register und in der Liste der Anwältinnen und Anwälte
- Sekretariat der Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen, Eintragungen und Streichungen im Register der vereidigten Mediatorinnen und Mediatoren
- Organisation der Anwalts- und Notariatsprüfungen, Führen des Sekretariates dieser Prüfungskommissionen
- Aufsicht über die Notarinnen und Notare im Auftrag des Staatsrates
- Gesetzgeberische und reglementarische Arbeiten betreffend die Justiz, das Notariat, die Anwaltschaft und die Mediation sowie Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen und Vernehmlassungen zu diesen Themen.
Rechtsgrundlagen
- Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)
- Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)
- Gesetz über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung vom 16. Oktober 2001 (SVOG)
- Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG)
- Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
- Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG)
- Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf (AnwG)
- Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat (NG)
- Verordnung vom 6. Dezember 2010 über die Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen (MedV)