Im revidierten Grossratsgesetz (GRG), das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wird die Bildung einer neuen ständigen Kommission des Grossen Rates des Kantons Freiburg, der Begnadigungs-, Petitions- und Volksmotionskommission (PBVMK), verankert.
Dieses neu geschaffene Organ erbt die Kompetenzen, die bisher der Begnadigungskommission (BegnK) und der Petitionskommission (PetK) zugewiesen waren, die nun aufgelöst wurden. Es ist zusätzlich für die vorgängige Prüfung der Volksmotionen zuständig, womit diesem Instrument der direkten Demokratie mehr Gewicht und Sichtbarkeit verliehen werden soll.
Die gewählten Mitglieder der PBVMK trafen sich am Freitag, den 10. Februar 2023, um diese neue Kommission zu bilden. Sie wählten Grossrat Bernard Bapst (SVP, Greyerzbezirk), ehemaliger Präsident der BegK zu ihrem Präsidenten und Grossrätin Chantal Müller (SP, Seebezirk), ehemalige Präsidentin der PetK, zu ihrer Vizepräsidentin.
Weitere Auskünfte
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Mireille Hayoz, Generalsekretärin des Grossen Rates, T +41 26 305 10 52
