Parlamentarische Vorstösse

Die Politik ist nicht so komplex, wie es scheint. Diese Seite soll Sie auch über die parlamentarischen Instrumente informieren, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Parlamentarische Vorstösse sind schriftliche Eingaben, welche die Grossrätinnen und Grossräte an den Staatsrat oder den Grossen Rat richten. Mit parlamentarischen Vorstössen werden namentlich eine Gesetzesänderung, eine Studie über eine bestimmte Frage oder konkrete Massnahmen beantragt. Wenn diese Eingaben vom Grossen Rat für erheblich erklärt (angenommen) werden, muss das betreffende Organ die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Die Vorstösse unterscheiden sich voneinander je nach dem, an welches Organ sie gerichtet sind, wie verpflichtend sie sind und welches Ergebnis mit ihnen erzielt werden soll.