Der Präsident der Oberamtspersonenkonferenz, Willy Schorderet, stellte in seiner Einleitung fest, dass heute viele Projekte im Kanton auf regionaler Ebene behandelt werden müssen und die Oberämter dabei ganz besonders gefordert sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die Umsetzung des Gesetzes über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG) im Jahr 2022.
Der Oberamtmann des Glanebezirks sprach auch über die immer grössere Bedeutung der Gemeindeverbände, deren Vorsitz häufig von den Oberamtspersonen übernommen wird. Lise-Marie Graden, Oberamtfrau des Saanebezirks, sagte: «Es vergeht kein Tag, an dem wir uns nicht mit Dossiers von regionaler Tragweite befassen.» Anschliessend ging Lise-Marie Graden ausführlich auf die Massnahmen der einzelnen Bezirke ein, um die regionalen Feuerwehrkorps in bestehende oder zu diesem Zweck gegründete Gemeindeverbände zu integrieren.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist heute zwar die Regel, es handelt sich jedoch keineswegs um eine formalisierte Zusammenarbeit. Der Staatsrat ist sich dessen bewusst und befasst sich seit 2020 mit einer Reform der Governance der Regionen. Dazu hält die Regierung fest: «Nach und nach entwickelte sich eine Zwischenstufe, die an Bedeutung gewann: die Region. […] sie entwickelte sich zu einem wichtigen institutionellen Akteur für eine Vielzahl von Politikbereichen. Die zunehmende Bedeutung der Region ging jedoch nicht mit einer klaren Definition ihrer Governance einher. Obwohl die "Region" in der Kantonsverfassung von 2004 7-mal erwähnt ist und in der Gesetzgebung 169-mal vorkommt, sind ihre Arbeitsweise, ihre Ressourcen und ihre Zuständigkeiten nirgends definiert. Der Pragmatismus der Gemeindebehörden und der Oberamtspersonen hat die Bildung von Dutzenden von effizienten Strukturen in ihren Bereichen ermöglicht. Diese Organisation stösst nun jedoch an ihre Grenzen.»
Die Oberamtspersonen haben sich im Laufe des Jahres 2022 an diesen Überlegungen beteiligt und unter anderem an den Informationsveranstaltungen des Staates teilgenommen. Auch die Oberamtspersonenkonferenz beschäftigte sich mit diesem Thema und war zudem stark in die im Jahr 2022 eingeleitete Totalrevision des Gesetzes über die Gemeinden eingebunden.
Die im Jahr 2018 eingesetzte Oberamtspersonenkonferenz hat den Auftrag, sich für eine Rationalisierung der Oberamtstätigkeit einzusetzen, indem sie die Effizienz der Prozesse prüft und gegebenenfalls Änderungen der Organisation der Oberämter vorschlägt. Zudem setzt sie sich auch für eine verbesserte Personalausstattung der Oberämter ein. Lise-Marie Graden vergegenwärtigte, dass die Oberämter insgesamt nur über 43,4 VZÄ verfügen, um ihre Aufgaben in den sieben Bezirken des Kantons wahrzunehmen, was im Vergleich zur Personalausstattung der kantonalen Dienststellen sehr bescheiden ist.
Innerhalb der Oberamtspersonenkonferenz sprechen sich die Oberamtspersonen auch ab, um Stellung zu den Dossiers der Direktionen des Staates Freiburg zu nehmen. Dies hat den Vorteil, dass sie einen sehr guten Überblick über sämtliche Geschäfte des Kantons haben, wie Vincent Bosson, Oberamtmann des Greyerzbezirks, erklärt.
Eine grosse Vielfalt an Aufgaben
Die Umsetzung des BBHG ist ebenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie die Aufgaben der Oberämter Jahr für Jahr exponentiell zunehmen. Der Gastgeber der Konferenz, Oberamtmann Nicolas Kilchoer, stellte fest: «Auf den ersten Blick könnte man denken, dass die Arbeit der Oberamtspersonen im Wesentlichen durch das Gesetz über die Oberamtmänner vom 20.11.1975 geregelt wird. Dieses Gesetz gibt nur sehr allgemeine Leitlinien vor; dadurch wird ein breites Spektrum abgedeckt und eine Anpassung an die jeweilige Situation ermöglicht. Laut einer Studie aus dem Jahr 2018 werden die Oberämter hingegen mehr als 120-mal in der Freiburger Gesetzgebung erwähnt und in über 80 Gesetzestexten werden ihnen Aufgaben zugewiesen.» Der Oberamtmann des Broyebezirks hielt demzufolge fest, dass sich die Aufgaben der Oberamtspersonen aus dem Gesetz über die Oberamtmänner, der Freiburger Gesetzgebung und der Geschichte der Gemeindeverbände der einzelnen Bezirke ableiten lassen.
Der Oberamtmann des Vivisbachbezirks, François Genoud, zog im Hinblick auf die Statistiken der Oberämter eine Bilanz des Jahres 2022 und stellte fest, dass die Oberämter neben den neuen Aufgaben, die ihnen anvertraut wurden, und den Ereignissen der Welt, die ihre Mitarbeit erforderten – Covid, Krieg in der Ukraine –, nach wie vor stark von ihren alltäglichen Tätigkeiten wie Baubewilligungen, Verwaltungsbeschwerden gegen Gemeindeentscheide und stetig zunehmende Strafbefehle in Anspruch genommen werden. Der Bericht des Justizrates hält in Bezug auf die Strafbefehle fest, dass es den Oberämtern an Ressourcen fehlt, um mit diesem Anstieg Schritt zu halten.
Nach der Aufzählung aller Aufgaben, Aufträge und Statistiken erinnerte der Oberamtmann des Sensebezirks, Manfred Raemy, an die Quintessenz der Oberämter: «Wir sind jeden Tag vor Ort. Die Oberämter spielen in jedem Bezirk eine wichtige Rolle als bürgernahe Einrichtung. Viele Menschen kommen zu uns, wenn sie nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, um ihr Problem zu lösen. Aufgrund ihrer Nähe zur Bevölkerung spielen die Oberämter auch eine wichtige Rolle als Schlichtungsbehörde. Wir erzielen häufig eine Einigung unter Menschen, die sich uneins sind und nehmen der Justiz Fälle ab, die oftmals durch ein offenes Gespräch geregelt werden können.»
Christoph Wieland, Oberamtmann des Seebezirks, schloss die Konferenz mit der Feststellung, dass ihn bei seinem Amtsantritt die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit überrascht habe. Er pflichtete zudem Manfred Raemy bei, indem er vermerkte: «Für die Gemeinden ist der Kanton bisweilen etwas weit weg. Demgegenüber sind die Oberämter bürgernahe Behörden in den einzelnen Bezirken.»
Er kündigte zudem an, dass die Oberamtspersonenkonferenz künftig jedes Jahr eine Pressekonferenz durchführen und ihre Öffentlichkeitsarbeit intensivieren werde, um verstärkt über die Vielfalt und die Bedeutung dieser Aufgaben zu informieren.
